Die europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA hat sich in einem Bericht noch einmal kritisch über die Rolle der dominanten britischen zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) geäußert und warnt vor einer „erheblicher systemischer Bedeutung für die Finanzstabilität der Europäischen Union“. Die Analyse der in Paris ansässigen Behörde verweist dabei insbesondere auf drei Clearingdienste, von denen einer von LCH und zwei von ICE Clear Europe bereitgestellt werden.

Dabei ging es um Bedenken hinsichtlich der systemischen Bedeutung von LCHs Swap Clear für das Clearing von Euro- und polnischen Zloty-Zinsderivaten sowie von ICEs Credit Default Swaps-Service und kurzfristigem Zinsderivate-Service für auf Euro lautende Produkte. Die Risiken, die von diesen Diensten ausgingen, können nach Einschätzung der ESMA möglicherweise auch nicht unter dem aktuellen Regulierungsrahmen EMIR vollständig abgebaut werden.

Daher wirbt die EU-Behörde dafür, zum einen die Rolle der britischen CCPs weiter zurückzudrängen, aber auch die Möglichkeiten der Aufseher weiter zu stärken. Zugleich spricht sich die ESMA aber dagegen aus, den britischen Clearinghäusern künftig den Zugang in die EU zu untersagen. Kosten und Risiken einer Ausbuchung seien derzeit immer noch größer als der Nutzen einer solchen Entscheidung, hieß es.

Die neue ESMA-Chefin Verena Ross verwies darauf, dass CCPs immer noch „das Herzstück des Finanzsystems“ seien. Auch Clearing-Dienstleistungen von CCPs, die nicht aus der EU kämen, seien weiterhin wichtig für die europäischen Finanzmärkte, so Ross. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielten daher darauf ab, den EU-Ansatz gegenüber systemrelevanten Drittstaaten-CCPs zu stärken und zur anhaltenden Stabilität der Finanzmärkte beizutragen.

Konkret schlägt die Behörde vor, geeignete Anreize zu schaffen, die den Umfang der EU-Risikopositionen gegenüber sogenannten Tier-2-CCPs senken, um die entsprechenden Geschäfte künftig verstärkt in der EU abzuwickeln. Es geht insbesondere um die Engagements in OTC-Derivaten, die auf Euro und andere EU-Wäh­rungen lauten. Zudem sollte der vergleichbare Compliance-Rahmen überarbeitet und das ESMA-Instrumentarium im Bereich des Krisenmanagements erweitert werden. Darüber hinaus spricht sich die Finanzaufsicht auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit den britischen Behörden aus – insbesondere, wenn es um die Sanierung und Abwicklung von CCPs geht.

Die Ergebnisse des ESMA-Berichts kommen im Vorfeld einer weiteren Äquivalenzentscheidung der EU-Kommission zu den britischen zen­tralen Gegenparteien. Im Januar 2021 hatte Brüssel in einer ersten solchen Entscheidung die Regeln für britische Clearinghäuser zunächst für 18 Monate unverändert gelassen – also bis Mitte 2022. Begründet wurde auch schon diese Entscheidung mit Gefahren für die Finanzstabilität in der EU. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hatte bereits angekündigt, dass die Ausnahmen für die britischen CCPs verlängert werden. Sie hatte aber im November noch einmal klargemacht, dass die Abhängigkeiten der EU von der britischen Clearing-Infrastruktur so mittelfristig nicht bleiben dürfen.