Staatliche Förderbank

KfW-Programme stehen Rüstungsfirmen offen

Um europäische Rüstungsunternehmen mit Finanzierungen zu versorgen, muss die KfW ihre Vergaberichtlinien nicht erst anpassen. Laut Vorstandschef Stefan Wintels ist die Nachfrage bislang jedoch verhalten.

KfW-Programme stehen Rüstungsfirmen offen

KfW-Programme stehen Rüstungsfirmen offen

Nachfrage aus der mittelständisch geprägten Branche bislang eher verhalten – Förderbank verzeichnet insgesamt steigendes Neugeschäft im Startquartal

Die geopolitischen Veränderungen nach dem Regierungswechsel in den USA haben in deutschen Banken eine Debatte in Gang gesetzt, die für die KfW keine ist. Als Staatsbank hat sie kein Problem mit Finanzierungsanfragen aus der Verteidigungsindustrie. Zumindest, wenn sie den Interessen der Regierung entsprechen.

Von Anna Sleegers, Frankfurt

Die KfW steht bereit, Finanzierungen für Unternehmen der europäischen Rüstungsindustrie bereitzustellen. Wie Vorstandschef Stefan Wintels am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz sagte, stehen ihnen auch die Programme der Förderbank offen, etwa im Bereich der Mittelstandsförderung. Allerdings sei die Nachfrage bislang gering: „Der zumeist mittelständisch geprägten Branche mangelt es nicht an Working Capital, sondern an Planungssicherheit.“

Angesichts der geopolitischen Entwicklungen könnte sich das nach der Regierungsbildung jedoch rasch ändern. Denn die schockierende Rede von US-Außenminister JD Vance hat die Verteidigungsfähigkeit Europas auf der politischen Agenda nach oben geschoben. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) auf dem Finanzplatztag der Börsen-Zeitung den Banken ins Stammbuch geschrieben, ihre bisweilen kritische Haltung gegenüber der Rüstungsfinanzierung zu überdenken.

KfW muss Richtlinien nicht ändern

Tatsächlich ist die Diskussion über den Umgang mit Anfragen aus der traditionell umstrittenen Branche bei vielen Banken bereits in vollem Gange. Die KfW habe ihre Vergaberichtlinien nicht grundsätzlich ändern müssen, um Finanzierungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bereitstellen zu können. Nachgebessert habe man allerdings in geografischer Hinsicht: Außer Unternehmen aus der Europäischen Union könnten nun auch Unternehmen aus Großbritannien und der Schweiz auf eine ergebnisoffene Prüfung ihrer Finanzierungsanfragen hoffen.

Nach wie vor ausgeschlossen seien jedoch Streubomben und andere kontroverse Waffen, wie Wintels betonte. Außerdem müsse die KfW sicherstellen, dass ihre rüstungsbezogenen Aktivitäten von der Bundesregierung gebilligt werden. Wie in anderen Politikbereichen auch kann Berlin die Staatsbank aber auch aktiv nutzen, um verteidigungspolitische Ziele umzusetzen. Eine Möglichkeit hierfür wäre eine KfW-Beteiligung an Rüstungsunternehmen.

Rückläufiger Gewinn

Doch nicht bloß mit Blick auf die Verteidigung sieht sich die KfW gerüstet, um die Investitionspläne der künftigen Regierungskoalition zu unterstützen. Das Institut bereite sich intensiv auf die Zusammenarbeit vor, sagte Wintels, für den es der erste Regierungswechsel an der Spitze der staatlichen Förderbank ist. Die KfW sei bereit, ihr Know-how bei den als Zukunftsfeldern identifizierten Themen wie der Sanierung der Infrastruktur, der Förderung von neuen Technologien und dem Klimaschutz einzubringen. Auch könne das Institut dank seiner finanziellen Schlagkraft und seiner soliden
Kapitalausstattung einen Beitrag leisten, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

Zwar ging der Konzerngewinn der KfW 2024 um 12,5% auf 1,4 Mrd. Euro zurück. Dies lag aber nicht allein an den Kosten, die um 7,2% auf knapp 1,7 Mrd. Euro zulegten, sondern auch daran, dass die KfW mehr eigene Mittel einsetzt, um die Förderprogramme attraktiver zu machen. Mit 504 Mill. Euro erreichte dieser Posten nach Angaben von Vorstandsmitglied Bernd Loewen den höchsten Wert seit zehn Jahren. Vor Abzug des Förderaufwands, der Steuern und den buchhalterischen Effekten aus dem internationalen Bilanzierungsstandard IFRS hätte das Ergebnis um 11,4% über dem Vorjahreswert gelegen. Seit Jahresbeginn habe sich insbesondere das Fördergeschäft in Deutschland belebt. So erfreue sich die Mittelstandsförderung und das Programm zur Heizungsförderung einer regen Nachfrage. Unter dem Strich sei das Neuzusagevolumen per Ende Februar leicht auf 11,2 Mrd. Euro gestiegen, nach 10,9 Mrd. Euro im Vorjahr.

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