Donnerstag/Freitag, 22./23.4.:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Bilanzbetrug bei dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard biegt auf die Zielgerade ein. Fast sechs Monate nachdem der Ausschuss mit dem langjährigen Wirecard-Boss Markus Braun den ersten Zeugen aufrief, muss sich in der nächsten Woche die Regierungsspitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Skandal erklären. Unter Druck steht vor allem der Finanzminister, in dessen Ressort die Fachaufsicht über die Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin fällt, die in dem Skandal eine denkbar schlechte Figur abgegeben hat. Er soll am Donnerstag aussagen. Die Kanzlerin, die am Freitag zur Vernehmung vorgesehen ist, dürfte sich unter anderem mit Fragen nach ihrem Umgang mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg konfrontiert sehen, der sich bei einer privaten Audienz im Kanzleramt dafür einsetzte, dass sich Merkel bei einer unmittelbar bevorstehenden China-Reise für die Expansionspläne von Wirecard in Asien verwendete, obwohl es bereits Ungereimtheiten gegen den Zahlungsdienstleister gab. Das ist peinlich, eine politische Mitverantwortung für den Bilanzbetrug wird man daraus aber kaum ableiten können. Scholz ist in einer schwierigeren Lage. Vertreter der Union haben den SPD-Kanzlerkandidaten in dieser Woche erneut aufgefordert, Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Sein Ministerium habe bei der Kontrolle der Finanzaufsicht BaFin schwerwiegende Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Hans Michelbach (CSU). Alle Warnsignale seien über Jahre konsequent ignoriert und der Betrug so erst ermöglicht worden. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU), betonte, das Finanzministerium habe zwar die Aufsicht über die BaFin. Es gebe aber erhebliche Zweifel, ob diese Aufsicht ausgeübt worden sei. „Und deshalb trägt aus meiner Sicht Herr Scholz da eine große Verantwortung.“ Gleiches gelte für seinen Staatssekretär Jörg Kukies, der am nächsten Mittwoch vor dem Ausschuss aussagen soll und dort ebenfalls unter Druck geraten dürfte. Auf der Zeugenliste stehen in der nächsten Woche auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Justizministerin Christine Lambrecht und Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.