– Mit einem gemeinsamen Gastbeitrag haben der französische und der italienische Regierungschef neuen Schwung in die Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln gebracht. Italien und Frankreich wollen mehr Spielraum für Kern-Ausgaben. In der „Financial Times“ sprachen sich Mario Draghi und Emmanuel Macron für „sinnvolle Strukturreformen“ aus: „Wir brauchen mehr Handlungsspielraum und genügend Schlüsselausgaben für die Zukunft, um unsere Souveränität zu sichern“, heißt es dort. Kurz gesagt: Beide Länder fordern mehr Freiheit beim Schuldenmachen. Derzeit läuft ein Konsultationsprozess der EU-Kommission zu einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Raum stehen Forderungen, bestimmte Ausgaben bei der Defizitberechnung auszunehmen – etwa Investitionen für Klimaschutzausgaben oder zur Bewältigung der Coronakrise. Die EU-Kommission zeigte vergangene Woche Wege zur Rückzahlung der Milliardenhilfen aus dem Corona-Hilfsfonds auf. Sie will dazu auf Mittel zurückgreifen, die durch die Ausweitung des Emissionshandels, den geplanten Klimazoll und die globale Steuerreform eingenommen werden sollen. Frankreich übernimmt am 1. Januar den sechsmonatigen Vorsitz des Rates der EU von Slowenien. Die Macron-Regierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Souveränität der EU zu stärken. Weitgehender Konsens dürfte in der EU zwar die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenregeln sein. Dafür können Rom und Paris wohl auch auf Berlin hoffen. Bei der Umsetzung dürfte Deutschland aber an mehr Disziplin gelegen sein.