Ampel will Fachkräfte anlocken
ast Frankfurt
Die Bundesregierung will es Arbeitskräften aus Staaten jenseits der EU künftig deutlich erleichtern, in Deutschland zu arbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, die Anfang 2023 im Bundestag beraten werden soll. Dazu gehört eine „Chancenkarte zur Arbeitssuche“, die auf Grundlage eines Punktesystems vergeben wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte anlässlich der Vorstellung des Papiers: „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“. Aus der Wirtschaft kommt überwiegend Lob.
Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge werden Deutschland im Jahr 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Schon jetzt ist der Fachkräftemangel für viele Unternehmen in nahezu allen Branchen das drängendste Problem – und er hat sich zuletzt weiter auf Rekordniveau verschärft (siehe Grafik).
Die Reform sieht vor, dass Zuwanderer nicht nur in ihrem angestammten Beruf arbeiten dürfen. Für die EU-weite blaue Karte als Arbeitserlaubnis für Hochschulabsolventen oder beruflich Qualifizierte sollen die Mindestgehälter gesenkt werden. Zudem will die Regierung den Arbeitsmarkt für ausländische Studierende und Azubis öffnen, damit diese sich hierzulande qualifizieren können. Dafür werde die Vorrangprüfung bei der Aufnahme einer Ausbildung abgeschafft. Auch Berufserfahrung soll künftig noch stärker zu Einreise berechtigen. Berufs- oder Hochschulabschlüsse müssen nicht mehr in Deutschland anerkannt sein.
Schließlich wird auf Grundlage eines Punktesystems eine Chancenkarte eingeführt, die „Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial einen Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglichen“ soll. Grundlage sind Qualifikation, Sprache, Deutschlandbezug und Alter. Bereits am Freitag soll der Bundestag über dieses Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen.
Ungelernte sollen zudem bei akutem Arbeitskräftemangel einreisen dürfen, „unter Berücksichtigung der dafür vorhandenen Kapazitäten“. Zugleich werde man „alle Register ziehen“, um das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland zu heben, versprach Heil. Etwa unter Frauen, die oft in Teilzeit feststeckten, und bei den Langzeitarbeitslosen.
Zündstoff für die Koalition
Aus der Wirtschaft kommt viel Lob für das geplante Gesetz. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), nennt den Vorstoß „ein gutes Signal“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobt: „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird von uns Arbeitgebern daher begrüßt – dies einfacher und unkomplizierter zu machen, muss unser gemeinsames Anliegen sein.“ Allerdings müsse sich auch die Willkommenskultur fortentwickeln: „Deutschland muss auch die richtigen Signale an diejenigen senden, die bei uns arbeiten wollen.“
Ökonomen heben hervor, wie dringend das Problem des Fachkräftemangels inzwischen ist. Zur Lösung könnte laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), „ein Punktesystem mit klaren Kriterien“ beitragen. „Auch eine klare Perspektive auf Einbürgerung sollte Teil des Integrationsprozesses von Zuwanderern sein“, sagte Fratzscher der Börsen-Zeitung. Aus der politischen Opposition hagelt es derweil Kritik. Zwar räumte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ein, dass Deutschland mehr Fachkräfte brauche. Das Land schöpfe aber die im Inland vorhandenen Potenziale nicht aus, sagte er dem ZDF-Morgenmagazin.
Insgesamt mühten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Heil zwar um Einigkeit bei der gemeinsamen Pressekonferenz. „Das war wirklich gutes Teamwork“, betonte Habeck. Das Gesetz bietet aber reichlich Stoff zur Diskussion. Zuletzt hatte die FDP verlangt, das Thema Fachkräfteeinwanderung mit Fortschritten bei der Abschiebung illegaler Einwanderer zu verbinden – und dabei für Irritationen innerhalb der Koalition gesorgt.
