Brüssel will grüne Handelspolitik vorantreiben
ahe Brüssel
Die EU-Kommission setzt trotz Kritik weiterhin darauf, mit Hilfe der Handelspolitik künftig verstärkt auch Nachhaltigkeitsziele zu erreichen – insbesondere beim Kampf gegen den Klimawandel. Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte auf der Jahreskonferenz des Brüsseler Thinktanks Bruegel, die Größe des EU-Binnenmarktes könne hier als Hebel wirken. Er räumte zugleich aber ein, dass ein vorsichtiger und ausbalancierter Ansatz nötig sei, da die EU die internationalen Regeln einhalten müsse und sich weiterhin dem Multilateralismus verpflichtet sehe.
Zudem sei der neue Ansatz mit zusätzlichen Verpflichtungen und Kosten auf Seiten der Handelspartner der EU verbunden. „Unsere neue Handelsstrategie ist die grünste aller Zeiten und Ausdruck unserer Führerschaft in der Klimapolitik“, betonte Dombrovskis. Dies sei aber nicht immer einfach, da dies auch bedeute schwierige Entscheidungen zu treffen, da es bei einigen Handelspartnern Widerstand dagegen gebe. Dem müsse man sich aber stellen, wenn die EU den Klimawandel wirklich bekämpfen wolle. Dombrovskis verwies darauf, dass selbst China nach harten Verhandlungen in dem Ende 2020 abgeschlossenen umfassenden Investitionsabkommen CAI Nachhaltigkeitsverpflichtungen akzeptierte.
Viele Bedenken von Handelspartnern hat Brüssel auch in Bezug auf den geplanten CO2-Grenzmechanismus (CBAM) erhalten, wie Dombrovskis sagte. Man müsse auch hier vorsichtig sein und darauf achten, dass das neue Instrument mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang stehe. Importeure dürften nicht schlechter gestellt werden als EU-Produzenten. „Und wir können auch keinen doppelten Schutz für die EU-Industrie schaffen.“ Von einem globalen Emissionshandel sei man allerdings noch weit entfernt.