Auch an den deutschen Gewerkschaften ist die Coronakrise nicht spurlos vorübergegangen. Die Pandemie führte zu einem Rückgang der Mitgliederzahlen bei den acht Gewerkschaften, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehören, auf 5,7 Millionen. Viele Betriebe hätten mit halber Kraft und viele Beschäftigte im Homeoffice gearbeitet, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der Jahrespressekonferenz am Mittwoch. Allerdings gab es laut DGB rund 273000 Neueintritte. Auch die Themen für das laufende Jahr sind noch durch die Pandemie geprägt.

Hoffmann betonte die Rolle der Gewerkschaften beim Gesundheits- und Arbeitsschutz während der Pandemie. Sie hätten dazu beigetragen, „Maßnahmen praxisnah und somit effizient zu gestalten“. Forderungen wie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Verlängerung der Kinderkrankentage oder auch die Unterstützung von Selbständigen seien von der Politik gehört worden.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel beklagte, dass der soziale Kitt schrumpfe. Die Kosten der Pandemie müssten gerechter verteilt werden. Dies sei „eine elementare Frage für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den sozialen Frieden.“ Erstmals stellt Piel den DGB-Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vor – als Auftrag an die Ampel. Schon vor der Pandemie hätten Arbeitnehmer immer häufiger digitale Möglichkeiten ihrer Arbeitgeber genutzt. Während der Krise, so Piel, sei jedoch offenbar geworden, dass hier Missbrauch stattfinde. „Manche Arbeitgeber nutzen Krise und digitale Arbeit schon jetzt, um Beschäftigte zu überwachen – illegal und ohne deren Wissen oder Einwilligung“, so Piel. Der DGB fordert verbindliche Regelungen, um die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten am Arbeitsplatz – auch im Homeoffice  – zu wahren.

In der Debatte um die Corona-Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen und Kliniken hat der DGB für einen anderen Weg plädiert, als die Bundesregierung einschlagen will. „Wir sind nach wie vor für 3G-Regelungen, und auch bei 3G-Regelungen gehen wir davon aus, dass die Sicherheit für die Patienten und für die Beschäftigten gewährleistet wird“, sagte DGB-Chef Hoffmann laut Deutscher Presse-Agentur.

„Wenn der Staat eine allgemeine oder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchführt, kann es nicht sein, dass in diesen Einrichtungen oder Betrieben die Kontrolle erfolgt, dass die Einrichtungen, die Arbeitgeber, quasi Erfüllungsgehilfe des Gesetzgebers werden und damit betriebliche Konflikte entstehen, arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen zulasten der Beschäftigten“, sagte Hoffmann weiter. Die Nachweispflicht gilt laut dem im Dezember beschlossenen Gesetz ab 15. März für Angestellte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Einrichtungen für behinderte Menschen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder in Entbindungseinrichtungen.