GRIECHENLAND AUF DEM WEG ZUM NEUEN HILFSPAKET

EU einig über finanzielle Brücke

Rückgriff auf den EFSM - Zinsgewinne als Sicherheit für Nicht-Euro-Staaten

EU einig über finanzielle Brücke

fed Brüssel – Griechenland kann mit milliardenschweren Hilfen rechnen, die dem Krisenland dienen, zahlungsfähig zu bleiben, solange das neue Hilfsprogramm noch nicht abgeschlossen ist. Zwar steht ein formaler Beschluss der 28 Finanzminister über eine Brückenfinanzierung für das Krisenland noch aus. Gestern konnten sich aber hohe Fachbeamte in der entsprechenden Arbeitsgruppe “im Prinzip” schon auf die Verteilung der Kosten verständigen. Am heutigen Freitagmittag läuft dann eine Frist für Einsprüche aus – danach sollte die Sache endgültig unter Dach und Fach sein.Die wichtigste Rolle bei der kurzfristigen Kreditfinanzierung von Hellas spielt ein fast schon vergessener Fonds: der Europäische Finanz-Stabilitätsmechanismus EFSM. An ihm sind alle 28 EU-Staaten beteiligt, also auch die Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien. Der EFSM – nicht zu verwechseln mit dem fast namensgleichen Euro-Rettungsfonds EFSF, der später vom ESM abgelöst wurde – ist ein Überbleibsel aus der Frühzeit der Krise, als die heutige Rettungsfonds-Infrastruktur noch nicht eingerichtet war.Nach Angaben der EU-Kommission sind im EFSM noch gut 13 Mrd. Euro übrig. Davon sollen 7 Mrd. Euro – also der erwartete Bedarf Griechenlands für den Schuldendienst bis Ende Juli – genommen und nach Athen überwiesen werden. Sobald dann – im besten Falle Anfang August – ein neues dreijähriges Hilfsprogramm des ESM vereinbart worden ist, können die 7 Mrd. Euro wieder in den EFSM zurückfließen. Die Tatsache, dass die Brückenfinanzierung nicht reicht, um am 20. August fällige Kredite an die EZB zu tilgen, dürfte den Druck auf Athen erhöhen, sich um eine sehr rasche Verständigung über das neue Hilfspaket zu bemühen.Um die Vorbehalte der Nicht-Euro-Staaten zu überwinden, die daran erinnert haben, dass eigentlich der EFSM nicht für die Euro-Rettung wiederbelebt werden sollte, sind die Euro-Staaten bereit, Zinsgewinne aus Käufen griechischer Anleihen des Europäischen Systems der Zentralbanken als Sicherheiten für etwaige Ausfälle zulasten von Briten, Tschechen und Co. auf einem Sonderkonto bereitzuhalten. Aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an den Bundestagspräsidenten geht hervor, dass Deutschland mit 532 Mill. Euro für die Haftungsfreistellung zugunsten der Nicht-Euro-Länder in der EU haftet, falls die Brückenfinanzierung scheitern sollte.