EU-Flüchtlingsgipfel ringt um "gemeinsame Antwort"

Merkel für aktiveres außenpolitisches Engagement

EU-Flüchtlingsgipfel ringt um "gemeinsame Antwort"

fed Brüssel – Der EU ist bange davor, sich in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen international zu blamieren. Vor Beginn eines Flüchtlings-Sondergipfels mahnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern, Uneinigkeit beim Flüchtlingsthema könne zu einem internationalen Ansehensverlust der EU führen. “Angesichts der großen Herausforderung darf es doch jetzt nicht passieren, dass Europa sagt: Wir werden mit der Sache nicht fertig”, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel.Die Stimmung vor dem Treffen war gereizt. Immerhin war es tags zuvor den Innenministern nicht gelungen, Einstimmigkeit in der Frage der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb der EU zu erreichen. Vier Staaten – Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – verweigerten sich einem Kompromiss und mussten deshalb von den anderen überstimmt werden.Bereits nachmittags – also noch Stunden vor dem Gipfel – hagelte es deshalb jede Menge Vorwürfe. In Bayern sorgte allein die Teilnahme von Ungarns Premier Viktor Orbán an einer CSU-Veranstaltung für Debatten und Proteste. Der Ministerpräsident wiederum konterte mit einer Provokation in Richtung der Kanzlerin: “Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte.” Der slowakische Premier Robert Fico heizte die Stimmung zusätzlich an, in dem er ankündigte, gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung Klage erheben zu wollen.Merkel unterstrich vor dem Sondergipfel die Bedeutung einer “gemeinsamen Antwort”. Jenseits aller Streitigkeiten über Verteilschlüssel und Quoten sei es vordringlich, sich Gedanken zu machen, wie die Fluchtursachen – Krieg und Folter – bekämpft werden könnten. “Wir müssen außenpolitisch aktiver werden”, sagte die Kanzlerin. Diplomaten ergänzten, dass die Regierungschefs über politische Lösungen für Syrien beraten und ihr Verhältnis zu Präsident Baschar al-Assad klären wollten. Zudem solle ausgelotet werden, in welcher Form die EU die Türkei unterstützen könne. Schließlich werde darüber gesprochen, wie die augenscheinlichen finanziellen Lücken im Welternährungsprogramm geschlossen werden können.