Die EU-Kommission drängt die Regierungen der Mitgliedstaaten, mehr Vorsicht in den außenwirtschaftlichen Beziehungen walten zu lassen. In einer neuen Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit nennt sie China zwar bewusst nicht explizit beim Namen. Es ist allerdings klar, dass Pläne für striktere Kontrollen von Exporten wie Investitionen in erster Linie auf das Reich der Mitte zielen.

Die Integration in die Weltwirtschaft habe sich insgesamt positiv auf Europas Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit ausgewirkt, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das werde sich nicht ändern. „Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass die Welt umkämpfter und geopolitischer geworden ist.“

Um sich zu wappnen, schlägt die EU-Kommission den EU-Staaten mehrere Instrumente vor. Dazu gehört die Empfehlung, den Export von strategisch wichtiger Technologie einzuschränken. Darunter fallen nach den Vorstellungen der EU-Kommission Quantencomputer, künstliche Intelligenz und hoch entwickelte Halbleiter. Nach Brüsseler Auffassung handelt es sich um „Dual-Use-Güter“, also sicherheitsrelevante Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Eine weitere Facette der Sicherheitsstrategie ist eine kritische Prüfung von Investitionen. Die EU-Kommission hat damit sowohl Investitionen ausländischer Unternehmen in der EU im Sinn als auch Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland. Mit Grenzen für das sogenannte „Outbound Investment“ will sie verhindern, dass kritische Technologien abwandern und auf diesem Wege möglicherweise in falsche Hände geraten.

Letzteres beobachtet man in der deutschen Wirtschaft mit Sorge. „Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern“, mahnt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Besonders kritisch sähen deutsche Unternehmen „die Überlegungen sowohl in Europa als auch in den USA zur Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening)“, konkretisiert Treier.

Auch unter den EU-Staaten sind kontroverse Diskussionen über das Ansinnen der EU-Kommission zu erwarten. Die Staats- und Regierungschefs kommen nächste Woche zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Sie haben eine Reihe drängender Themen zu besprechen – darunter den Umgang mit China.

Parteiübergreifend mehren sich Warnungen. „Europas hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China wird auch im Lichte des Ukraine-Krieges mehr und mehr zum Risiko“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe. Er rät zu mehr Autonomie in sicherheitsrelevanten und wirtschaftlich existenziellen Bereichen. Aber: „Strengere Investitionskontrollen und Exportvorschriften sollten vorsichtig angewandt werden. Ein Zuviel an Maßnahmen darf nicht in Abschottung enden.“

Neben von der Leyen stellten weitere führende Vertreter der EU-Kommission klar, dass man nicht Protektionismus beabsichtige. Es gehe darum, Risiken zu minimieren, statt sich von China zu entkoppeln, betonte EU-Vizekommissionschefin Margrethe Vestager. Valdis Dombrovskis, ein weiterer Stellvertreter von der Leyens, forderte alle EU-Staaten auf, Investitionen systematisch zu kontrollieren. Das täten bislang nicht alle 27.