wf Berlin – Die Zuwanderung von Flüchtlingen verursacht nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg langfristig enorm hohe fiskalische Kosten von 17 Mrd. Euro im Jahr. “Deutschland muss in der Zuwanderungspolitik daher dringend umsteuern”, forderte Bernd Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums und Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, vor der Presse in Berlin. Nur ein Einwanderungsgesetz könne die Zuwanderung steuern und stärker an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes ausrichten, so Raffelhüschen. Nur qualifizierte Zuwanderer, die schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden, versprächen eine fiskalische Dividende.Die dauerhaften Zusatzkosten für die Zuwanderer belaufen sich nach den Berechnungen auf 900 Mrd. Euro in den nächsten Jahrzehnten bezogen auf alle Einwanderer der jüngsten Welle. Das Szenario beruht auf der Annahme, dass 2 Millionen Flüchtlinge bis 2018 nach Deutschland kommen und innerhalb von sechs Jahren komplett in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zur Finanzierung müssten die staatlichen Ausgaben laut Raffelhüschen dauerhaft um 1 % gesenkt oder das Steuer- und Abgabenaufkommen um 1,5 % erhöht werden. Sollten Qualifikation und Integration länger dauern, fielen höhere Kosten an.Im europäischen Nachhaltigkeitsranking, das explizite Staatsschulden und implizite Staatsschulden berücksichtigt, ist die Gesamtschuldenlast im EU-Durchschnitt im Vergleich zum Vorjahr gesunken, liegt aber immer noch – mit 89 % expliziten Schulden (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP) und 177 % impliziten Schulden – bei 266 %. In Deutschland ist die Nachhaltigkeitslücke mit 149 % vom BIP kaum verändert. Sie setzt sich aus 75 % expliziten und 74 % impliziten Schulden zusammen. Implizite Schulden umfassen Leistungsversprechen vor allem der Sozialversicherungen, die nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind.