Eine Zinssenkung um 50 Basispunkte angesichts der schwächelnden Euro-Konjunktur war für den EZB-Rat im Januar keine Option. Über diese Variante hatte der ein oder andere Notenbanker im Vorfeld der bislang letzten Zinssitzung öffentlich spekuliert. Aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sitzungsprotokoll geht jedoch hervor, dass die Alternative zur erfolgten Lockerung um 25 Basispunkte eine andere war.

„Die Alternative – die Beibehaltung des Zinssatzes für die Einlagefazilität auf dem derzeitigen Niveau von 3% – würde die Nachfrage übermäßig dämpfen und wäre daher nicht mit der Reihe von Zinspfaden vereinbar, die am besten eine nachhaltige Stabilisierung der Inflation bei dem mittelfristigen Ziel von 2% gewährleisten“, heißt es im Protokoll. Die Möglichkeit einer Zinssenkung um 50 Basispunkte wird hingegen nicht erwähnt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte bereits auf der Pressekonferenz nach dem Zinsentscheid auf Nachfrage verneint, ob es eine größere Debatte über eine Zinssenkung um 50 Basispunkte gab.

Seit Ende Januar sind zudem die Rufe, einen solchen Schritt zukünftig zu tätigen, weitgehend verstummt. Eine Lockerung um 50 Basispunkte am kommenden Donnerstag gilt als nahezu ausgeschlossen. Stattdessen dürfte die Notenbank ein weiteres Mal den Einlagensatz um 25 Basispunkte senken. Darüber scheint genauso große Einigkeit im EZB-Rat zu herrschen wie bei der gefällten Entscheidung Ende Januar.

Beim Treffen im April dürfte es dann vorbei sein mit der Einigkeit. Denn nach der zu erwartenden Lockerung kommende Woche wird sich der Leitzins auf einem Niveau befinden, bei dem einige der Ratsmitglieder Zweifel haben, ob die Geldpolitik noch restriktiv wirkt. Da diese Fraktion jedoch in der Minderheit ist, erscheinen weitere Zinssenkungen im Jahresverlauf aber als wahrscheinlich.

Der EZB-Rat wird sich weiterhin nicht vorab auf einen bestimmten Zinspfad festlegen. Die Notenbanker betonten laut Sitzungsprotokoll die hohe Unsicherheit, die derzeit beim wirtschaftlichen Ausblick bestehe. Diese mache es unabdingbar, von Sitzung zu Sitzung über die Höhe der Leitzinsen zu entscheiden.

Bei diesen Beschlüssen könnten Umfragen für die EZB an Bedeutung verlieren. So hält der Rat im Sitzungsprotokoll bezogen auf die Einkaufsmanagerindizes (PMI) zwar fest, dass von ihnen im Januar ermutigende Signale für die Eurokonjunktur ausgegangen seien. Allerdings müsse man zugeben, dass in unsicheren Zeiten „harte Daten“ wohl wichtiger seien als Umfrageergebnisse.

Im Rahmen ihres nächsten Zinsentscheids wird die EZB auch Projektionen zu Wirtschaftswachstum und Inflation veröffentlichen. Bislang hat sie einen möglichen Zollkonflikt zwischen den USA und der EU darin im Hauptszenario nicht berücksichtigt – mit Verweis auf die bestehende Unsicherheit. In den neuen Zahlen dürfte das Thema noch außen vor bleiben, auch wenn US-Präsident Donald Trump nach eigenen Aussagen „sehr bald“ Zölle von 25% auf Importe aus der EU verkünden will.

Ein großer Zollkonflikt könnte das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands laut der Bundesbank um etwa 1% senken. Auch für die gesamte Eurozone könnten die Wohlstandsverluste hoch sein. Weniger klar ist, wie sich die Zölle auf die Euro-Inflation auswirken würden.