Intel-Baustopp löst Streit um Fördermilliarden aus
Intel-Baustopp löst Streit um Fördermilliarden aus
Habeck will Mittel im Klimafonds halten – Lindner pocht auf Etat-Konsolidierung
ahe/xaw Berlin/New York
Kommentar und Leitartikel Seite 2Der kriselnde Halbleiterhersteller Intel hat den Bau seiner geplanten Chipfabrik „Megafab“ in Magdeburg um zwei Jahre verschoben. Zudem legt der US-Konzern Pläne für eine Anlage im polnischen Breslau vorerst auf Eis. Intel hatte noch in diesem Jahr den ersten Spatenstich für ihre 30 Mrd. Euro große Investition in Sachsen-Anhalt geplant, die rund 3.000 Arbeitsplätze schaffen soll. Der Start der Produktion in Magdeburg war für 2027 erwartet worden.
Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Ansiedlung mit knapp 10 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu fördern. Die ersten 4 Mrd. Euro sollten schon 2024 fließen. Was nun mit dem Geld geschieht, ist unklar. Finanzminister Christian Lindner stellte auf der Plattform X klar, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Im Etatentwurf für 2025 ist die Finanzierung von 12 Mrd. Euro noch unklar.
Helfen die Intel-Milliarden beim Stopfen von Haushaltslöchern?
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die vorerst nicht benötigte Förderung dagegen im KTF halten. Allerdings schloss Bundeskanzler Olaf Scholz nicht aus, dass vorübergehend ein Teil der Intel-Milliarden für den regulären Haushalt genutzt wird. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, brachte noch einen anderen Vorschlag auf: „Makroökonomisch wäre es in der jetzigen Lage richtig, die Mittel für zusätzliche Investitionen oder Investitionsanreize, etwa über Steuergutschriften, zu verwenden“, sagte er Reuters.
Die Ampel will Deutschland mit den Subventionen zum großen Chip-Standort in Europa machen. Scholz hatte nach dem Intel-Vertragsabschluss noch von der größten ausländischen Direktinvestition gesprochen, die es je im Land gegeben habe. In Dresden hatte es Mitte August den Spatenstich für die Chipfabrik der taiwanesischen TSMC zusammen mit Bosch, Infineon und NXP gegeben. Die Unternehmen wollen dort 10 Mrd. Euro investieren.
Konzern legt Fokus auf Heimatmarkt
Intel fokussiert sich indes auf Projekte in den USA. Dort erhält der Konzern für den Bau von Chipfabriken bis zu 8,5 Mrd. Dollar aus dem Inflation Reduction Act. Mit einem Projekt in Arizona hat Intel schnelle Fortschritte erzielt, andere verzögern sich infolge eines Sparzwangs.
Die Brutto-Investitionsausgaben des Chipherstellers sollen 2025 in die Spanne von 20 bis 23 Mrd. Dollar zurückgehen, nachdem sie 2024 wohl zwischen 25 und 27 Mrd. Dollar liegen werden. Derweil sorgen zusätzliche staatliche Förderungen für neue Standorte, über die Intel den US-Verteidigungssektor mit Mikroprozessoren versorgen soll, bei Anlegern für Optimismus.