Konjunkturpaket muss in die Verlängerung

Koalitionsausschuss setzt heute Verhandlungen fort

Konjunkturpaket muss in die Verlängerung

sp/Reuters Berlin – Die große Koalition geht mit den Beratungen über das milliardenschwere Konjunkturpaket, das die von der Corona-Pandemie gebremste Wirtschaft in Schwung bringen soll, in die Verlängerung. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich am Dienstag darauf, ihre am Nachmittag angelaufenen Beratungen um 23 Uhr zu beenden und heute nach der Sitzung des Kabinetts fortzusetzen. Angesichts der Größenordnung des vor Wochen angekündigten Pakets von 80 Mrd. bis 100 Mrd. Euro solle in aller Ruhe verhandelt werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Ursprünglich sollten die Verhandlungen am Dienstag abgeschlossen oder bis zu einer Einigung in den frühen Morgen fortgesetzt werden. Doch vor allem die geplanten Hilfen für die Autobranche sowie die Entschuldung der Kommunen sind innerhalb der Koalition und teils auch innerhalb der Parteien umstritten.Unmittelbar vor dem Start der Gespräche im Koalitionsausschuss unterstrich die SPD-Führung noch einmal ihre harte Haltung zu den geplanten Hilfen für die Autobranche mit einem Volumen von 5 Mrd. bis 10 Mrd. Euro. “Eine Kaufprämie für Autos der Verbrennertechnik wird es mit uns nicht geben”, sagte Parteichefin Saskia Esken, die wie der Co-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans nur eine Kaufprämie für Elektroautos will. In den Reihen der Union favorisiert unter anderem das Wirtschaftsministerium eine gestaffelte Prämie, von der auch Autos mit Verbrennungsmotoren profitieren sollen. Die Unionsbundestagsfraktion wiederum sieht Kaufprämien generell kritisch.Weiterer Streitpunkt sind wegen der einbrechenden Steuereinnahmen die Kommunalfinanzen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein zweistufiges Hilfspaket vorgeschlagen, das eine Kompensation für die ausfallenden Gewerbesteuern und eine Übernahme der Altschulden hoch verschuldeter Kommunen vorsieht. Die CDU lehnt dies ab und will die Steuerausfälle nur teilweise mit Bundesmitteln kompensieren.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält derweil einen noch stärkeren Konjunktureinbruch als bisher vorausgesagt für möglich. “Ich schließe nicht aus, dass es mehr wird, auch bei uns”, sagte er in Berlin. Bisher geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2020 um 6,3 % schrumpfen wird.