Kürzere Pause im Bundestag
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Angesichts der weiter angespannten Corona-Lage wird der Bundestag voraussichtlich seine dreiwöchige Sitzungspause verkürzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei vorgesehen, eine Sitzungswoche vom März in die zweite Februar-Woche vorzuziehen. Der Koalitionspartner SPD befürworte das Vorziehen der Plenarwoche. „Wir treten jetzt in eine hoch anspruchsvolle Phase der Pandemiesituation ein“, sagte Dobrindt mit Blick auf die als besonders gefährlich eingeschätzten Virusmutationen. Nötig sei weiter „Disziplin“. Es dürfe keine verfrühte Lockerungsdebatte geben.
Trotz rückläufiger Infektionszahlen erwägt die Bundesregierung nach übereinstimmenden Medienberichten weitere Maßnahmen, darunter drastische Einschränkungen im Flug- und Reiseverkehr. Derweil hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Öffnungen für Schulen und Kitas ab Mitte Februar in Aussicht gestellt. „Fakt ist, wenn keine höheren Einträge kommen, die Zahlen sinken, wenn es kein Durchlaufen von Mutationen gibt, dann gibt es auch eine Aufhellung im Februar“, sagte der CSU-Chef laut dpa-afx nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
(Börsen-Zeitung,