KURZ GEMELDET

Verfassungsklage gegen Datenspeicherung

Börsen-Zeitung, 27.10.2015 Die FDP zieht gegen die vom Bundestag beschlossene Speicherung von Kommunikationsdaten vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parteipräsidium in Berlin. Parteichef Christian Lindner...

Verfassungsklage gegen Datenspeicherung

Die FDP zieht gegen die vom Bundestag beschlossene Speicherung von Kommunikationsdaten vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parteipräsidium in Berlin. Parteichef Christian Lindner sagte, die Klage werde außer von ihm als Vorsitzendem von einer Reihe weiterer Persönlichkeiten der FDP organisiert, die von dem Gesetz als Berufsgeheimnisträger betroffen sein könnten, wie Journalisten, Anwälte und ein Pastor.Reuters