Serie zur US-Wahl (Teil 4):Umweltpolitik

Weichenstellung im Kampf gegen den Klimawandel

Donald Trump leugnet den Klimawandel, während Kamala Harris leidenschaftlich für den Schutz der Umwelt kämpft. Die US-Präsidentschaftswahl wird die künftige Richtung der Klimapolitik klar definieren.

Weichenstellung im Kampf gegen den Klimawandel

Serie zur US-Präsidentschaftswahl: Energie und Umwelt (4)

USA vor Weichenstellung zur Klimapolitik

Harris legt Schwerpunkt auf erneuerbare Energien – Trump leugnet den Klimawandel und erneuert sein Bekenntnis zur Ölindustrie

Von Peter De Thier, Washington

Kamala Harris spricht von einer „existenziellen Bedrohung“ für den Planeten. Donald Trump hingegen hält die mit dem Klimawandel einhergehende globale Erwärmung schlicht für „fake news“. Fest steht, dass der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl weitreichende Folgen für die Umweltpolitik und die Energiewirtschaft haben wird – nicht nur in den USA. Ein Sieg der Vizepräsidentin Kamala Harris würde Produzenten erneuerbarer Energien beflügeln. Falls der Republikaner Donald Trump aber als Erster durch die Ziellinie geht, würden auf den Chefetagen der Ölkonzerne die Sektkorken knallen.

Inflation Reduction Act

Für kaum ein anderes Thema engagiert sich Harris so leidenschaftlich wie für den Kampf gegen den Klimawandel. Schon als Staatsanwältin in Kalifornien profilierte sich die Demokratin durch ihr rabiates Vorgehen gegen Umweltsünder. Während der Präsidentschaftskampagne 2019 legte sie dann einen umfassenden Plan vor, um Investitionen in erneuerbare Energien voranzutreiben und Regionen, die unter den Folgen verseuchten Trinkwassers litten, mit Zuschüssen zu entlasten.     

Als Nummer 2 unter Präsident Joe Biden blieb Harris auf Kurs. Bei dem Inflation Reduction Act (IRA) gab sie im Senat die entscheidende Stimme ab. Damit wurde der Weg frei für 370 Mrd. Dollar an Investitionen in grüne Energien. Das erklärte Ziel der Vizepräsidentin ist es nun, bis 2030 den CO2-Ausstoß in den USA auf den Stand von 2005 zu drücken. Im Kongress würde sich Harris für neue Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos starkmachen. Zugleich soll Verbrauchern bei der Installation von Solarpaneelen und anderen energiesparenden Technologien im Eigenheim unter die Arme gegriffen werden. Und Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, würden stärker unterstützt.

„Die Wissenschaft ist unbestreitbar“, sagt sie. „Die Häufigkeit von Flächenbränden, Dürren, Hurrikans und Überschwemmungen hat zuletzt deutlich zugenommen“, so die Vizepräsidentin. Allerdings könnte ihr ihre inkonsequente Haltung zum Fracking von Erdgas noch Probleme bereiten. Lange Zeit war sie dagegen. Inzwischen spricht sie aber von einer friedlichen Koexistenz zwischen Fracking und erneuerbaren Energien. Schließlich ist sie dringend auf einen Sieg im Fracking-Staat Pennsylvania angewiesen.

Mit seiner Gegnerin hat Trump gemeinsam, dass auch er auf Kontinuität setzt. Allerdings nicht auf eine Fortsetzung der vergangenen dreieinhalb Jahre, sondern vielmehr die Wiederbelebung vieler Programme, die er als Präsident einst einführte. So verkündete er ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Biden-Regierung trat dem Abkommen prompt wieder bei. Zu erwarten wäre, dass Trump seinen Schritt vom Juni 2017 wiederholt. 

Der Republikaner hat sich seit seiner ersten Präsidentschaftskandidatur konsequent für die Interessen der fossilen Energieindustrie eingesetzt. Seil Wahlslogan „Drill, baby, drill!“ illustriert, dass die Förderung der heimischen Ölbranche das Kernstück seiner Energiepolitik sein würde. Schließlich zählt es zu Trumps stolzesten Errungenschaften, dass die USA 2018 zum weltgrößten Ölproduzenten aufstiegen. 

Zwar wird es Trump ohne die Keystone-Pipeline, die sein Nachfolger Biden mit regulatorischen Hürden begraben konnte, schwerer fallen, die heimische Ölförderung zu beschleunigen. Darin sieht er aber kein Problem, da er behauptet, dass die USA über die weltgrößten Ölreserven verfügen und auch über die Technologie, diese Quellen zu erschließen. Tatsache ist aber, dass das Land mit einem weltweiten Anteil von 2,1% diesbezüglich nur an elfter Stelle liegt.

Um die Öl-, Gas- und Kohleindustrien von staatlichen Eingriffen zu befreien, hat Trump angekündigt, die Branchen weiter zu deregulieren. Während seiner ersten Amtsperiode hatte er etwa 100 Vorschriften aufgehoben, die darauf abzielten, den Schadstoffausstoß von Kraftwerken und Fahrzeugen zu verringern. Seine Position zu Elektroautos und umweltfreundlichen Technologien in der Autoindustrie stellt Trump indessen vor ein Dilemma.

Steuergutschriften abschaffen

So hat er einerseits angekündigt, Bidens Vergünstigungen für elektrische Fahrzeuge abschaffen zu wollen: „Milliarden von Steuerzahlergeldern sollten nicht verschwendet werden, um Autos zu subventionieren, die sich Durchschnittsverbraucher ohnehin nicht leisten können.“ Diese Position könnte Trump nun aber angesichts seiner neuen „Freundschaft“ mit Tesla-Chef Elon Musk aufweichen.

Mit Blick auf die steigenden Staatsschulden kann der ehemalige Präsident immerhin geltend machen, dass seine Umweltpolitik die Steuerzahler weniger kosten würde. So hat das Congressional Budget Office (CBO) errechnet, dass das US-Haushaltsdefizit als Folge von Bidens Steuergutschriften in den kommenden zehn Jahren um 428 Mrd. Dollar steigen würde. Dieses Argument weist Harris mit dem Hinweis zurück, dass kein Preis zu hoch sei, um den Planeten zu retten.


Weitere Teile der Serie zur US-Präsidentenwahl

Teil 3: Steuer- und Haushaltspolitik

Teil 2: Handelspolitik und Protektionismus

Teil 1: Was den Wahlkampf bestimmt

Zuletzt erschienen: Steuer- und Haushaltspolitik (19.9.) Protektionismus (12.9.) Endspurt im Rennen um die US-Präsidentschaft (5.9.)

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