WertberichtigtGriechische Parlamentswahlen

Neuwahl mit fadem Beigeschmack

Schon vor den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag war klar, dass es Neuwahlen geben wird. Die Partei des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis profitiert dabei von einer Wahlrechtsreform, die sie selbst verabschiedet hat.

Neuwahl mit fadem Beigeschmack

Griechenland

Neuwahl mit fadem Beigeschmack

mpi Frankfurt

Nicht mal einen Tag nach den griechischen Parlamentswahlen steht fest, dass es Neuwahlen geben wird. Der klare Wahlsieger, die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, erklärte die Bildung einer Koalition für gescheitert. Kein Wunder, schließlich hat es Mitsotakis gar nicht erst versucht. Dank einer Wahlrechtsreform seiner eigenen Regierung, die bei den Neuwahlen gelten wird und die der stärksten Kraft zusätzliche Sitze im Parlament beschert, dürfte die ND im nächsten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen. Mit der Reform kehrt Griechenland zwar zu einem System zurück, dass dort bereits lange Zeit galt. Doch hat eine Wahlrechtsänderung, von der die Partei profitiert, die sie verabschiedet, einen faden Beigeschmack. Zumal es bei der vorherigen Reform nicht anders war. 2016 schaffte die damals regierende linke Partei Syriza den Bonus für die stärkste Kraft ab. Zu dem Zeitpunkt lag die Partei in Umfragen deutlich hinter der ND zurück. Wahlrechtsreformen zum Wohl der eigenen Partei stärken nicht gerade das Vertrauen in die Demokratie.

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