Die Politik hat endgültig grünes Licht für eine zeitlich befristete Verstaatlichung der angeschlagenen Meyer Werft gegeben. Die Haushaltsausschüsse im Bundestag und im niedersächsischen Landtag bestätigten am Mittwoch den Rettungsplan für Deutschlands größten Schiffbauer mit Sitz im emsländischen Papenburg. Dieser sieht vor, dass Bund und Land Niedersachsen sich mit jeweils 200 Mill. Euro an dem Unternehmen beteiligen und damit vorerst rund 80% der Anteile übernehmen. Zudem soll es Kreditbürgschaften in Höhe von jeweils rund 1 Mrd. Euro geben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies zur Begründung für den staatlichen Rettungsanker, der auch noch von der EU-Kommission genehmigt werden muss, darauf, dass das Unternehmen zu den größten und modernsten Werften weltweit gehört. „Sie ist von immenser Bedeutung für den deutschen Schiffbau“, so der Grünen-Politiker. Sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies von der SPD betonte, Bund und Land sorgten für die nötige Stabilisierung, die kein externer Investor vorgenommen hätte. Dank der Auftragslage habe die Meyer Werft nach einem schwierigen Jahr 2025 wieder eine „echt gute Perspektive“.

Die bisherige Eigentümerfamilie Meyer hält damit künftig nur noch rund 20% der Anteile – hat aber eine Art Rückkaufoption nach dem Ende einer erfolgreichen Sanierung 2028. Zu den Vereinbarungen gehören, dass der offizielle Firmensitz von Luxemburg zurück nach Papenburg verlegt wird. Auch soll ein mitbestimmter Aufsichtsrat und ein Konzernbetriebsrat eingerichtet werden. Die Meyer Werft mit ihren 3.400 Beschäftigten betreibt neben ihrem Kreuzfahrtschiffbau in Papenburg auch noch Werften in Rostock und im finnischen Turku.

Die Meyer Werft hatte erst im August den größten Auftrag der Firmengeschichte verbucht: Disney Cruise Line hatte gleich vier Kreuzfahrtschiffen bestellt. Allerdings sind einige Verträge für andere Kreuzfahrtschiffe noch vor der Corona-Pandemie geschlossen worden und sehen keine Anpassung an die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise vor. Zudem werden im Schiffbau üblicherweise 80% des Baupreises erst bei Ablieferung des Schiffes gezahlt. Die Werft muss den Bau also mit Krediten zwischenfinanzieren.

Im laufenden Bundeshaushalt wird für den Rettungsplan eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 Mill. Euro ausgewiesen, die im nächsten Jahr fällig wird. Daher wurde auch der Haushaltsausschuss damit befasst.

Nach dpa-Informationen aus Parlamentskreisen verfolgt der Bund bei der Rettung auch ein strategisches Interesse: Sollte sich die geopolitische Lage verschärfen, könnten die Werftanlagen auch für die Marine genutzt werden und eine bedeutende Rolle im militärischen Schiffbau einnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur. Wirtschaftlich rechnet der Bund damit, dass die Werft selbst bei Umsetzung des Sanierungsplans auch 2025 und 2026 noch Verluste buchen wird.