Der Bund und das Land Niedersachsen dürfen den Stahlkonzern Salzgitter AG bei der Dekarbonisierung der Stahlproduktion durch Einsatz von Wasserstoff mit insgesamt 1 Mrd. Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte in dieser Woche einen Förderantrag des zweitgrößten deutschen Stahlproduzenten für das Transformationsprogramm „Salcos“ und erklärte damit die beantragte nationale Beihilfe für mit europäischem Recht vereinbar.

Mit der Notifizierung des Förderantrags durch die EU-Kommission ist der Weg für die Umsetzung der ersten Stufe von „Salcos“ bis Ende 2025 frei. Mitte September hatten das mit einem Anteil von 26,5% an dem Stahlkonzern beteiligte Land Niedersachsen sowie die Bundesregierung eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung zur Lastenverteilung bei der Projektförderung unterzeichnet. Diese sieht eine Förderung von bis zu 700 Mill. Euro durch den Bund sowie von bis zu 300 Mill. Euro durch Niedersachsen vor. Im Juli hatte der Aufsichtsrat der Salzgitter AG bereits Eigenmittel von 723 Mill. Euro für die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des Programms freigegeben – die größte Investition für den Konzern seit dem Börsengang im Jahr 1998.

Ziel von „Salcos“ ist es, die Stahlproduktion in Salzgitter in drei Stufen bis 2033 vollständig auf eine CO₂-arme Rohstahlproduktion umzustellen. So sollen sukzessive bis zu 95% der bislang jährlich verursachten CO₂-Emissionen von etwa 8 Mill. Tonnen – rund 1% des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes in Deutschland – eingespart werden. Die erste Stufe mit einer Rohstahlkapazität von 1,9 Mill. Tonnen pro Jahr soll Ende 2025 in Betrieb gehen. Geplant ist, zwei Direktreduktionsanlagen und drei Elektroöfen zu errichten, die Hochöfen und Konverter schrittweise ersetzen. Eine neue wasserstoffbasierte Route soll das bisherige, auf Kokskohle basierende Verfahren ablösen.

Mit der nun durch die EU-Kommission genehmigten Fördermaßnahme von 1 Mrd. Euro könne Deutschland die von Salzgitter Flachstahl geplante Dekarbonisierung der Stahlproduktion, die durch den Einsatz und die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff erfolgen soll, unterstützen, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Damit werde ein Beitrag zur Ökologisierung eines sehr energieintensiven und schwer dekarbonisierbaren Sektors geleistet und zugleich die Abhängigkeit Deutschlands von importierten fossilen Brennstoffen verringert. „Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie unser Beihilferahmen es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die energieintensiven Wirtschaftszweige der EU bei der Bewältigung der Herausforderungen der Ökologisierung zu unterstützen.“

Aus Sicht der Brüsseler Behörde ist die Maßnahme ein Beitrag, um die Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des europäischen „Green Deal“ zu verwirklichen. Zudem trage sie im Einklang mit dem „Repower EU“-Plan dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und den ökologischen Wandel voranzubringen.

Die Beihilfe für die Salzgitter AG habe einen Anreizeffekt, da der Empfänger ohne die öffentliche Förderung nicht in die Dekarbonisierung der Stahlproduktion investieren würde, so die Kommission zur Begründung der Entscheidung. Gleichzeitig habe die Maßnahme begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU. Sie sei zudem angemessen, da die Höhe der Beihilfe dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf entspreche. Sollte sich das Vorhaben als sehr erfolgreich erweisen und zusätzliche Nettoeinnahmen einbringen, soll der Stahlkonzern einen Teil der erhaltenen öffentlichen Beihilfe zurückzahlen.