Italiens Regierung hat die vorübergehende Verstaatlichung der Ölraffinerie Isab im sizilianischen Priolo beschlossen. Begründet wird die Maßnahme einerseits mit der Notwendigkeit, die „nationalen Interessen in einem strategischen indus­triellen Sektor“ zu wahren, und andererseits mit der Notwendigkeit, Tausende von Arbeitsplätzen sichern zu müssen. Die Raffinerie in der Nähe von Syrakus ist Teil eines in den fünfziger Jahren errichteten riesigen petrochemischen Komplexes und wurde vor etwa zehn Jahren über eine in der Schweiz ansässige Holding von der russischen Lukoil übernommen. Die Raffinerie sichert etwa ein Viertel des italienischen Bedarfs an verarbeiteten Mineralölprodukten und war zuletzt unmittelbar von der Schließung bedroht – wegen ihrer Eigentümerstruktur und auch weil sie russisches Öl verarbeitet.

Noch offen ist, ob der zuständige Industrieminister Adolfo Urso einen Staatskommissar einsetzt, einen Vertreter des Ölkonzerns Eni oder einen Staatsbeamten. Mit der Maßnahme sollen 3000 direkte und insgesamt 10000 indirekte Stellen gesichert werden. Unklar ist, ob die Raffinerie weiter russisches Öl verarbeiten darf. Mit der Verstaatlichung soll auch sichergestellt werden, dass das Unternehmen wieder Kredite der Banken bekommt. Die Institute hatten zuletzt aus Furcht vor Sanktionen Darlehen verweigert. Dem Vernehmen nach gibt es Gespräche mit der amerikanischen Private-Equity-Gesellschaft Crossbridge Energy Partners, die an einer Übernahme der Raffinerie interessiert sein soll. Der Kaufpreis könnte dem Vernehmen nach bei 1 bis 1,5 Mrd. Euro liegen. Angeblich will der Staat höchstens zwei Jahre an Bord bleiben.

Dagegen übernimmt der italienische Staat vorerst noch nicht eine Mehrheit an den Acciaierie d’Italia mit Europas größtem Stahlwerk im süditalienischen Taranto (Ex-Ilva). Die Entscheidung darüber könnte aber schon bald fallen. Rom wollte den Staatsanteil eigentlich erst 2024 von bisher 32% auf 60% aufstocken und dafür etwa 1 Mrd. Euro an den derzeitigen Mehrheitseigner ArcelorMittal zahlen. Schon vorher sollen 1 Mrd. Euro in die Modernisierung des Werks fließen, die nun vermutlich der Aufstockung des staatlichen Kapitalanteils dienen sollen. Das Werk in Apulien mit 9000 Beschäftigten ist völlig unterausgelastet, die Beziehungen zwischen dem Staat und der Unternehmensführung sind zerrüttet.