ahe Brüssel – Nach der Veröffentlichung von Vorschlägen einer hochrangigen Expertengruppe (High-Level-Forum, HLF) vor gut zwei Wochen arbeitet jetzt auch die EU-Kommission mit Hochdruck daran, der Kapitalmarktunion neue Impulse zu geben. Wie aus einem internen Papier der für Finanzmärkte zuständigen Generaldirektion (DG) Fisma für EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hervorgeht, wird aktuell ganz konkret an 19 neuen Gesetzesvorschlägen gearbeitet. Diese will die Brüsseler Kommission nach derzeitigem Stand im Rahmen eines neuen Aktionsplans am 23. September vorstellen.Die DG-Fisma-Beamten greifen in dem Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, zahlreiche der Empfehlungen des High-Level-Forums wieder auf. Allerdings wurden auch zusätzliche, unabhängig vom HLF entwickelte Überlegungen aufgegriffen, die etwa den Rechtsrahmen für Investitionsschutz betreffen oder die Einführung eines Überweisungssystems für kleine und mittelgroße Unternehmen zu alternativen Finanzierungsanbietern. Die 19 Projekte, die auch intern noch nicht alle abgestimmt sind, betreffen nicht die Bereiche “digitale Finanzen” und “Green Finance”, die bislang ebenfalls unter dem Schlagwort Kapitalmarktunion liefen. Für beide Bereiche plant die EU-Kommission nun für September eigene Aktionspläne.Die neuen Initiativen zur Kapitalmarktunion werden laut dem Papier stark von der Corona-Pandemie inspiriert sein. Herausgehoben werden soll die Rolle, die wirklich integrierte europäische Kapitalmärkte bei der Erholung der Wirtschaft nach Ende der Coronakrise spielen können. Inhaltlich unterscheidet die Kommission dabei zwischen Maßnahmen zur besseren Finanzierung von Unternehmen, Schritten, die private Geldanlage sicherer und einfacher machen sollen, sowie eine weiteren Integration des Binnenmarktes.Laut vorliegendem Zeitplan ist mit vielen der neuen Projekte aber nicht vor Herbst 2021 zu rechnen. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte, dies sei alles andere als ambitioniert. Das Thema Kapitalmarktunion liege in der Kommission schon viel zu lange brach – und das, obwohl es nach dem Brexit enorm an Bedeutung gewinnen werde.Zu den 19 Projekten gehört unter anderem ein Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen einheitlichen Zugangspunkts (ESAP) im dritten Quartal 2021, die Vorlage einer neuen umfassenden Retail-Strategie im darauf folgenden Quartal sowie verschiedene Vorschläge im Bereich der privaten Renten-Absicherung. Im Zentrum des geplanten Aktionsplans steht aber die Überprüfung aktueller Regulierungen wie etwa von Mifid und Priips. Hier sollen Nachbesserungen unter anderem Verbesserungen bei Transparenz und Beratungsqualität bringen. – Wertberichtigt Seite 6