Spätestens am Tag vor Heiligabend sollte die Tinte trocken sein: Der Finanzinvestor Advent will der ehemaligen Hypo Alpe Adria weiterhin ihre Balkan-Banken abkaufen. Dafür braucht es vor Jahresabschluss aber Rechtssicherheit. Das strebt auch die BayernLB mit ihrer Klage gegen die Republik Österreich auf Rückzahlung der 2,4 Mrd. Euro an Hypo-Krediten an.bg Frankfurt – Nachdem Ende November der Verkauf der Balkan-Töchter der Hypo Alpe Adria an das Konsortium aus Advent und EBRD vorerst geplatzt war, hat der im Lead verhandelnde Finanzinvestor nun ein Ultimatum gestellt. Bis zum 23. Dezember müsse die Transaktion besiegelt sein, damit das Geschäft doch noch zustande komme, heißt es. Ein Advent-Sprecher wird von Reuters zitiert, dies sei “der letztmögliche Zeitpunkt für ein Signing mit Advent und EBRD”. Offerte kommt fristgerechtAdvent bekundete, fristgerecht noch am Mittwoch eine Offerte für die insgesamt sechs Banken einzureichen. Diese Frist wurde jenen Interessenten gesetzt, die bereits zuvor verbindliche Angebote abgegeben hatten. Dazu zählen neben dem Advent-Konsortium auch eine Bietergruppe um den bulgarischen Investor Denis Barekow sowie die russischen Banken VTB und Expobank. Zuvor hatte Advent bereits exklusive Kaufverhandlungen geführt und hat nun ihr Angebot erneuert.Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Bieterprozess komplett neu aufgerollt werden muss, da es die Hypo Alpe Adria inklusive ihrer Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution als solche mit der Aufspaltung nicht mehr gibt und nun die unter dem Dach des Finanzministeriums operierende staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag den Verkaufsprozess leitet. Fimbag-Aufsichtsratschef Hannes Androsch hatte vor rund zwei Wochen jedoch für eine skurrile Situation gesorgt, als er sagte, dass der Bieterprozess neu aufgesetzt werden müsse, da man als Fimbag nicht in ein “nicht abgewickeltes Verfahren” eingreifen dürfe und somit eine Neuausschreibung notwendig sei – eine technische Frage, die das Finanzministerium so entschied: Es reicht, den Bieterprozess nur mit jenen Interessenten aufzurollen, die auch am ersten Ausschreibungsverfahren beteiligt waren.Als Kaufpreis für die Balkan-Banken der Hypo Alpe war zu Beginn des ursprünglichen Verkaufsprozesses von rund 500 Mill. Euro Mill. Euro die Rede. Ende November hieß es dann, dass dieser Preis deutlich verfehlt werde, was bei der Hypo mit Buchwertverlusten einherginge, die letztlich der Steuerzahler zu tragen hätte. Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur APA, das Angebot von Advent mit der Entwicklungsbank EBRD sei im Vergleich zum alten Vertragswerk nachgebessert worden. Spiel mit dem KonkursFür beide Seiten drängt die Zeit, wacht Brüssel doch scharf über den Verkaufsprozess, nachdem einer der unterlegenen Bieter bereits eine Beschwerde wegen mangelnder Transparenz des Verfahrens bei der EU ankündigte. Zudem will das Finanzministerium den Kauf schnell abwickeln, weil die als Bad Bank aufgestellte Heta Asset Resolution zwar nicht mehr Eigentümerin der Balkan-Assets ist, aber noch mit 2 Mrd. Euro Eigenkapital für die Einheit haftet und ferner verpflichtet ist, die Liquidität der sechs osteuropäischen Bankentöchter sicherzustellen.Zudem plant die Fimbag, die Heta im ersten Halbjahr 2015 nach Prüfung der Werthaltigkeit der Assets der Abbaubank in Konkurs gehen zu lassen – das geht aber erst, wenn die Verpflichtungen gegenüber den Balkan-Banken herausgelöst worden sind. Entscheiden muss das Finanzministerium, nicht die Fimbag.Unterdessen hat die BayernLB die Republik Österreich vor dem Wiener Handelsgericht auf Zahlung von knapp 2,4 Mrd. Euro verklagt. Damit fordern die Münchener eine Erfüllung der Rückzahlungsgarantie Österreichs für Hypo-Kredite der Landesbank aus der Zeit vor der Verstaatlichung. Die Regierung verweigert die Auszahlung, handelt es sich ihrer Ansicht nach doch um Eigenkapital ersetzende Mittel, die in einem notleidenden Institut zu verbleiben haben. Um diese Frage zu klären, läuft bereits ein Verfahren vor dem Landgericht München. Ohne GenehmigungDass die BayernLB eine Klage anstrebt, war seit Wochen klar, stellte sie ihre Forderungen beim Finanzministerium doch fällig und verlangte sofortige Rückzahlung. Denn im dem 2009 geschlossenen Vertrag mit der Republik Österreich zur Übertragung der Hypo-Anteile ist die Ziehung der Garantie für den Fall festgelegt, dass die Hypo Alpe in die Zahlungsunfähigkeit abgleitet oder (ohne Zustimmung der Landesbank) Assets in eine Bad Bank abspalten werden. Letzteres ist Ende November mit der Aufspaltung der Hypo geschehen, ohne dass die BayernLB dies genehmigt hätte. Außerdem klagt die BayernLB bereits gegen die Rechtmäßigkeit des partiellen Schuldenschnitts für Nachranggläubiger der Hypo Alpe, was mit einem Sondergesetz bewerkstelligt wurde. Dagegen haben auch andere Hypo-Gläubiger Verfahren angestrengt.