AfD leitet Untersuchung zu Wirecard-Skandal

Ausschuss will auch Merkel vorladen

AfD leitet Untersuchung zu Wirecard-Skandal

sp Berlin – Der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal bei dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Wichtigster Punkt auf der kurzen Tagesordnung war die Wahl des Vorsitzenden. Das Vorschlagsrecht beim dritten Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode lag bei der AfD als drittgrößter Bundestagsfraktion. Sie nominierte ihren finanzpolitischen Sprecher Kay Gottschalk, der sich trotz Kritik vor allem von den anderen Oppositionsparteien in geheimer Wahl durchsetzen konnte.Der CSU-Politiker Hans-Michelbach wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das neunköpfige Gremium billigte zudem einstimmig 137 Beweisanträge, die zur Aufklärung des Falls beitragen sollen. Ein Abschlussbericht soll Mitte 2021 vorliegen, könnte nach Einschätzung von Florian Toncar, dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, allerdings auch erst im September 2021 während der verkürzten Haushaltsberatungen kurz vor der Bundestagswahl diskutiert werden.Der Untersuchungsauftrag des von Grüne, Linken und FDP beantragten Ausschusses ist, Versäumnisse der Regierung und ihrer Behörden im Fall Wirecard aufzeigen. Er soll außerdem Empfehlungen für eine Reform der Finanzaufsicht, der Bilanzkontrolle durch Wirtschaftsprüfer und der Geldwäscheaufsicht sowie für die Strafverfolgung von Bilanzbetrug aussprechen. Als Zeugen sind unter anderem Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der wegen seiner Zuständigkeit für die Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin und deren unglückliche Rolle in dem Skandal besonders in der Kritik steht, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Ressort die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer fällt, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgesehen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich auf einer China-Reise für die Pläne von Wirecard eingesetzt hat, soll vor dem Ausschuss aussagen. Das sei ein erster Aufschlag, sagte Toncar. Die Liste werde noch deutlich länger werden. Gottschalk will sie im Einvernehmen mit allen Fraktionen ergänzen.Wirecard war nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit. In der laufenden Wahlperiode wurden bereits zum Anschlag am Breitscheidplatz und zum Desaster rund um die Pkw-Maut Untersuchungsausschüsse eingerichtet. – Personen Seite 16