Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Complianceregeln für die im Wirecard-Betrugsskandal in die Kritik geratene Wirtschaftsprüferaufsichtsstelle (Apas) nachschärfen. Der Entwurf für eine entsprechende Verordnung sei fertig und müsse nur noch abgezeichnet werden, erklärte der Minister vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Bilanzbetrug bei dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister. Er habe den Eindruck, dass das Parlament nicht auf einer gesetzlichen Regelung bestehe, sondern eine Verordnung ausreiche. Zum Redaktionsschluss der Börsen-Zeitung war die Vernehmung des Wirtschaftsministers noch im Gange.

Bereits vor der Vernehmung Altmaiers hatten die Vertreter der SPD im Ausschuss den Druck auf die Apas und auf den Minister erhöht. Die Wirtschaftsprüferaufsicht sei durch das Wirtschaftsministerium ungefähr so organisiert wie die Suche nach einem Kanzlerkandidaten bei der Union, ätzte Jens Zimmermann, der Obmann der SPD im Ausschuss, und sprach von „Chaos ohne Ende“.

Der frühere Apas-Chef Ralf Bose war zu Jahresbeginn gekündigt worden, nachdem er vor dem Untersuchungsausschuss eingestanden hatte, selbst mit Wirecard-Papieren gehandelt zu haben, während die Arbeit der Wirtschaftsprüfer bei Wirecard überprüft wurde. Den Wirtschaftsprüfern von EY wird vorgeworfen, im Fall Wirecard versagt zu haben. Sie hatten die Bilanzen des Skandalunternehmens jahrelang uneingeschränkt testiert.

Vor der Vernehmung Altmaiers hatte der Ausschuss am Dienstagmittag in nichtöffentlicher Sitzung den Bericht der Sonderermittler zur Rolle der Wirtschaftsprüfer von EY in dem Betrugsskandal gehört, was die SPD sogleich für eine weitere Attacke auf Altmaier nutzte. „Der Wambach-Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Wirtschaftsprüfer EY“, sagte Zimmermann. Die Sprache, die der Bericht der Kanzlei Rödl und Partner unter Leitung des Ermittlungsbeauftragten Wambach spreche, sei klar und unmissverständlich. EY habe bei Wirecard über viele Jahre nicht ordnungsgemäß geprüft. Die Hauptaufgabe sei nun, die politische Verantwortung zu klären. Der Wirtschaftsminister habe trotz seiner politischen Verantwortung für die Fehler bei der Wirtschaftsprüfung strengere Regelungen blockiert.

Das Wirtschaftsministerium hat die Rechtsaufsicht über die Apas. Ihr werden Versäumnisse vorgeworfen. Versäumnisse hat sich aber unter anderem auch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin zu Schulden kommen lassen, die unter der Fachaufsicht des Finanzministeriums steht. „Hier werden Nebelkerzen herumgeworfen“, erklärte Matthias Hauer (CDU), Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, zu den Attacken auf Altmaier. Dies diene lediglich dazu, von der Hauptperson in diesem Thema abzulenken, und die sei Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Schon heute könnte sich die Union im Ausschuss revanchieren: Auf der Zeugenliste steht unter anderem Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, der wegen Wirecard unter Druck steht. Sollte er seine Rolle in dem Skandal, unter anderem bei der Verhängung eines Leerverkaufsverbots für Wirecard-Aktien im Frühjahr 2019 und einem nicht protokollierten Treffen mit Ex-Wirecard-Chef Markus Braun 2019, nicht erklären können, dürfte das auch Scholz in die Bredouille bringen, der morgen vor dem Ausschuss aussagt.