Aufseher forcieren Anlegerschutz

EIOPA-Chairman: "Das Niveau, von dem wir kommen, ist sehr niedrig" - ESMA kündigt Stresstest für zentrale Gegenparteien an

Aufseher forcieren Anlegerschutz

Europas Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA räumen dem Anlegerschutz mehr Bedeutung ein. Im kommenden Jahr will sich die EU-Wertpapieraufsicht zudem mit einem Stresstest für zentrale Gegenparteien beschäftigen, wie ihr Chair Steven Maijoor der Börsen-Zeitung sagt.bn Frankfurt – Europas Aufsichtsbehörden kündigen eine Ausweitung ihrer Bemühungen um mehr Anlegerschutz an. Bei EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority), EBA (European Banking Authority) sowie ESMA (European Securities and Markets Authority), den europaweiten Aufsichtsinstanzen für Versicherer, Banken sowie Wertpapiere, steht das Thema ganz oben auf der Agenda, wie am Dienstag während einer Podiumsdiskussion mit ihren Chefs Gabriel Bernardino, Andrea Enria und Steven Maijoor deutlich geworden ist. Von den drei Herren weiß man, dass sie sich regelmäßig austauschen. Ihr Konsens dürfte daher kein Zufall sein. “Eine Menge Regeln””Das Niveau, von dem wir kommen, ist sehr niedrig”, erklärte EIOPA-Chef Bernardino. So sei eine Einigung auf die EU-Verordnung zu “Prips” (Packaged Retail Investment Products) von grundlegender Bedeutung. Derzeit wird in Brüssel hart darum gerungen, welche Position das EU-Parlament in den Schlussverhandlungen über Basisinformationsblätter für Finanzprodukte einnehmen soll. Noch ist ungewiss, ob es vor den Europawahlen noch zu einer Verständigung mit den nationalen Regierungen kommt (vgl. BZ vom 19. November).Die ESMA unterdessen rechnet schon “sehr bald” mit einer Einigung auf die neue Richtlinie und Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid/Mifir), wie ihr Chair Maijoor der Börsen-Zeitung am Dienstag sagte. Anschließend werde die Ausarbeitung entsprechender technischer Standards beginnen. Maijoor: “In Sachen Mifid/Mifir werden im kommenden Jahr eine Menge Regeln gemacht.” Zugleich nehme die Regelsetzung für Mad/Mar, die Richtlinie und Verordnung über Marktmissbrauch, ihren Lauf. Und komme eine Einigung zur Prips-Regulierung zustande, ziehe auch dieses Normenwerk weitere Regeln nach sich. “Alle drei Regelwerke nehmen die Perspektive des Anlegerschutzes ein. Der wird daher im kommenden Jahr deutlich an Bedeutung gewinnen.”Anlegerschutz fördere den Aufbau eines EU-Kapitalmarkts, argumentiert Maijoor. In den USA etwa stünden vor allem Kleinanleger bereit, um Aktienemissionen von Unternehmen zu zeichnen, die sich mangels Größe außerhalb des Blickfelds institutioneller Investoren bewegten. Derzeit hielten Kleinanleger indes auch deshalb vor allem Cash, weil sie dem Finanzsektor nicht trauten.EBA-Chairperson Andrea Enria nannte in der Diskussion um Anlegerschutz die Vergabe von Hypothekenkrediten als ein Gebiet, um das sich die von ihm geleitete Behörde kümmert. Im Juni legte die EBA zwei Papiere für eine verantwortliche Vergabe von Hypothekendarlehen sowie für den Umgang mit Hypothekenschuldnern in Zahlungsschwierigkeiten vor. Die EBA bemüht sich Enria zufolge derzeit darum, das verloren gegangene Vertrauen der Anleger in die Risikogewichte der Banken wiederzugewinnen.Der Finanzsektor muss sich damit auf ein Mehr an Regelungen zum Anlegerschutz einstellen. Banken, die ein Übermaß an Regulierung infolge des Beraterprotokolls beklagen, hatte Elke König, Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), schon vor Wochen entgegnet, das Thema Beratung werde im Zuge von Mifid II “weiter an Bedeutung gewinnen”.Wie Maijoor zudem der Börsen-Zeitung erklärte, wird die ESMA 2014 den durch das Derivateregelwerk Emir vorgeschriebenen Stresstest für zentrale Gegenparteien angehen. In der zweiten Jahreshälfte werde die ESMA beginnen, daran zu arbeiten, sagte er. Für einen präzisen Zeitplan sei es aber noch zu früh. Danach hätten Stresstests für Handelsplätze und später möglicherweise auch für Investmentfonds Priorität. ESMA müsse sich aber noch über die jeweilige Methodologie klar werden. So dürfte ein Stresstest für eine Central Counterparty (CCP) methodisch einfacher sein als etwa für einen Handelsplatz oder für eine Investmentgesellschaft.