MIFID-KONGRESS DER BÖRSE STUTTGART

Aufseher kämpfen mit Mifid II

Enger Zeitplan für die European Securities and Markets Authority - Erheblicher Aufwand bei der BaFin

Aufseher kämpfen mit Mifid II

Manchmal sind sich Aufseher und Branche einig: Auf dem 8. Mifid-Kongress der Börse Stuttgart sagten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der European Securities and Markets Authority und des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, bei der MifidII gehe vieles zu schnell.gbe Stuttgart – Die Ausgestaltung der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie Markets in Financial Instruments Directive (Mifid II) stellt sowohl die deutschen als auch die europäischen Aufseher vor erhebliche Herausforderungen. Das wurde gestern beim 8. Mifid-Kongress der Börse Stuttgart deutlich. “Wir haben etliche Mitarbeiter für die Ausarbeitung der Verhaltensregeln abgestellt”, sagte Günther Birnbaum, Abteilungspräsident Bereich Wertpapieraufsicht/Asset Management bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), auf einer Podiumsdiskussion zum Thema “Aktueller Stand zum Thema Mifid II”.Der sieht derzeit wie folgt aus: Nach einer ersten Konsultationsphase, welche am 1. August geendet hat, arbeitet die European Securities and Markets Authority (ESMA) derzeit Vorschläge für die Details des Regelwerks aus. Diese schickt sie bis zum Jahresende in Form von Ratschlägen für delegierte Rechtsakte an die EU-Kommission. Anschließend startet eine zweite Konsultationsrunde (siehe Grafik).Die BaFin ist in diversen Arbeitsgruppen aktiv in die Arbeit der ESMA einbezogen und stellt dafür viele Mitarbeiter ab – die im Tagesgeschäft fehlen. Zwar sollen Mitarbeiter, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden mindestens sechs Monate abgeordnet sind, ersetzt werden. In der Praxis sei es allerdings nicht leicht, diese Ersatzkräfte auch zu finden, heißt es in Finanzkreisen. Hinzu kommt, dass bei der BaFin viele Mitarbeiter nicht Vollzeit für die Mifid-Arbeit abgestellt sind, sondern nebenbei noch im Tagesgeschäft arbeiten.”Das ist ja aber auch nur temporär”, sagte Birnbaum weiter. Solange die Arbeitsbelastung nicht dauerhaft hoch bleibe, sei die Last zu stemmen. Schwieriger sei es für die Aufseher der kleineren Euro-Staaten. Dort würde sich mitunter nur ein Mitarbeiter mit dem Regelwerk beschäftigen. Große ProblemeBei den Branchenverbänden hat die mit zweieinhalb Monaten kurze Konsultationsphase erhebliche Probleme verursacht. “Wir hätten uns mehr Zeit gewünscht”, sagte Georg Baur, Leiter des Bereichs Kapitalmärkte des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), auf der Podiumsdiskussion. Seiner Ansicht nach hätten es wenigstens die drei Monate sein sollen, die für derartige Verfahren eigentlich vorgesehen sind. Angesichts des massiven Umfangs der Mifid II wäre es Baur zufolge noch besser gewesen, die Konsultationen in kleine Teile aufzugliedern und einzeln anzugehen.Dieser Vorschlag traf bei einem ESMA-Vertreter durchaus auf Verständnis – er sei aber unrealistisch, sagte Nuno Casal aus dem Secondary Markets Team der Aufsichtsbehörde, das derzeit die Marktstrukturseite der Mifid II ausarbeitet. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie genau die neuen Transparenzvorschriften und Handelspflichten für Anleihen und Derivate ausgestaltet werden sollen. Eine Woche UrlaubDenn auch ESMA selbst ächzt unter der hohen Arbeitslast, welche mit vergleichsweise knappen Ressourcen zu stemmen ist. ESMA-Chef Steven Maijoor fordert zwar regelmäßig mehr Personal an, die Bitten werden bislang aber nur teilweise erfüllt. Das führte nach Informationen der Börsen-Zeitung im Sommer dazu, dass die Urlaubszeit der ESMA-Mitarbeiter eingeschränkt wurde. Mehr als eine Woche gab es nicht.Casal betonte, der ESMA sei sehr daran gelegen, die Mifid II praxisnah auszugestalten. “Wir sitzen nicht im Elfenbeinturm”, sagte der Portugiese. Er betonte, die ESMA habe sich an den Gesetzestext und die Vorgaben der EU-Kommission zu halten. Der Handlungsspielraum sei daher begrenzt – auch wenn die Aufseher die Vorgaben mitunter als schwierig einstufen würden.