Ausgleich bei EU-Abgabe hilft Frankreichs Banken

Auf deutsche Institute kommen rund 15 Mrd. Euro zu

Ausgleich bei EU-Abgabe hilft Frankreichs Banken

fed/wf Brüssel/Berlin – In der Debatte über die Beiträge der Banken zum künftigen europäischen Abwicklungsfonds wird immer deutlicher, in welcher Größenordnung die Banken einzelner Länder insgesamt belastet werden. Deutschlands Institute müssten laut Informationen der Börsen-Zeitung nach dieser Kalkulation gut 15 Mrd. Euro der insgesamt 55 Mrd. Euro aufbringen, die nach acht Jahren im Euro-Abwicklungsfonds sein sollen. Das entspricht 28 % – also exakt der Größenordnung, auf die sich auch Frankreichs Banken einstellen müssen.Auf Platz drei rangieren Italiens Banken mit 11 %, auf Platz vier Spaniens Institute mit 10 % und auf Platz fünf die niederländischen Geldhäuser mit 6 %. Zwar sind die Details der EU-Bankenabgabe noch immer nicht ausverhandelt. Der Ratsdurchführungsakt steht erst Anfang Dezember auf der Tagesordnung der Finanzminister. Bis dahin sind noch Anpassungen möglich. Doch haben Fachbeamte mittlerweile auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission errechnet, welche Beiträge auf die Banken einzelner Länder zukämen, falls sich an dem Vorschlag der EU-Behörde nichts mehr ändert.Bei der Bewertung dieser Ziffern gibt es zwei Sichtweisen. Vergleicht man die addierten Beiträge für deutsche Banken und Sparkassen mit der Summe von gut 16 Mrd. Euro, die sich nach Kalkulation auf Basis des nationalen Zielvolumens (1 % der gedeckten Einlagen) ergäbe, dann “sparen” Deutschlands Institute 1 Mrd. Euro. Andererseits zahlen die deutschen Häuser 400 Mill. Euro mehr ein, als sie hätten berappen müssen, wenn die EU-Kommission am Ende nicht noch einen Korrekturmechanismus in ihre Berechnungsformel integriert hätte, der vor allem französische Banken entlastet. Deren Beitrag sinkt durch die Korrektur um 1,7 Mrd. auf gut 15 Mrd. Euro, während neben den deutschen auch belgische und vor allem spanische Banken mehr in den Topf geben müssen. Umstrittene SteuerlastFrankreichs Finanzminister Michel Sapin hatte jüngst Änderungen reklamiert, damit die französischen Institute im Vergleich zu den deutschen nicht überbelastet werden. Bewegung könnte in die Sache kommen, wenn Frankreich von der steuerlichen Absetzbarkeit der Bankenabgabe abrückt. Hierzulande fordern die Institute ebenjene Absetzbarkeit mit dem Hinweis auf Wettbewerbsgleichheit. Die Parlamentarier der schwarz-roten Koalition hatten indessen im Zuge der Gesetzgebung zur Bankenunion die Bundesregierung gestärkt: Sie soll weiterhin auf eine europaweit möglichst einheitliche steuerliche Behandlung der Bankenabgabe hinwirken. Ziel sei die Minimierung der Gesamtkosten einer Abwicklung für die Steuerzahler.