Die Nord/LB darf nach ihrer geplanten Kapitalstärkung vom Geschäftsjahr 2022 an Gewinne ausschütten. Darauf haben sich die künftigen Träger der Bank verständigt, zugleich aber auch Grenzen zur Sicherung der Stabilität festgelegt. Das Urteil der EU-Kommission zum Rettungsplan steht noch aus.ahe/ski/ste Frankfurt – Die Träger der Nord/LB haben ihren Dissens über künftige Ausschüttungen nach der geplanten Stabilisierung der Landesbank ausgeräumt, warten aber weiterhin auf die Genehmigung der vereinbarten Kapitalmaßnahmen durch die EU-Kommission. Bei einem Treffen in Anwesenheit von Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Kukies in Berlin verständigten sich führende Vertreter der beteiligten Länder sowie des Landesbanken- und Sparkassenlagers darauf, dass die Nord/LB vom Geschäftsjahr 2022 an die Hälfte des ausschüttungsfähigen Jahresüberschusses an ihre Träger weiterreichen darf.Bedingung ist nach Angaben aus Finanzkreisen, dass die harte Kernkapitalquote von 14 %, die die von der Schifffahrtskrise gebeutelte Bank nach der geplanten Kapitalstärkung um insgesamt 3,6 Mrd. Euro bis Ende dieses Jahres aufweisen soll, nicht unterschritten wird. Die andere Hälfte des ausschüttungsfähigen Gewinns soll so lange thesauriert werden, bis ein zusätzliches Polster von 550 Mill. Euro erreicht ist.Die bisherigen und künftigen Träger der Nord/LB hatten sich im April auf eine Grundlagenvereinbarung zur Neuausrichtung der Bank verständigt. Bislang war jedoch nur vorgesehen, dass Gewinnausschüttungen bis 2021 unterbleiben. Nach einem erwarteten Verlust 2019 infolge hoher Restrukturierungskosten im zweiten Halbjahr will die Nord/LB vom kommenden Jahr an wieder schwarze Zahlen schreiben. “Einvernehmliche Lösung””Für die noch offene Frage der zukünftigen Dividendenausschüttung konnte gestern eine einvernehmliche Lösung gefunden werden”, teilte das Finanzministerium des bislang mit 59,1 % an der Nord/LB beteiligten Landes Niedersachsen mit. Alle offenen Dissens-Punkte mit Niedersachsen seien damit ausgeräumt. Das weitere Verfahren hänge nun im Wesentlichen von dem Prüfungsergebnis der EU-Kommission ab. Aus Finanzkreisen verlautete gestern weiter, für beide Seiten sei das Treffen erfolgreich verlaufen. Die Sparkassen hätten erreicht, dass die Bank stabilisiert werden kann und nicht übermäßig ausschüttet. Die Länder hätten ein faktisches Vetorecht des Sparkassenlagers in Form eines hohen Quorums verhindert.Nord/LB-Chef Thomas Bürkle begrüßte die Einigung der Träger über die Dividendenausschüttung. Man werde jetzt weiter intensiv an letzten offenen Details arbeiten. “Dazu sind wir in einem engen Austausch mit der EU-Kommission”, so Bürkle. Diese Gespräche verliefen “insgesamt sehr konstruktiv”.Wann die Kommission ihre Entscheidung zur Kapitalstärkung und zum künftigen Geschäftsmodell der Nord/LB treffen wird, ist offen. Dazu gebe es aus Brüssel noch keine Aussage, hieß es in Kreisen. Man erwarte, dass am Ende das Gesamtpaket durchgewinkt werde, dass es aber “Hinweise” der Kommission wegen des “hohen Anspruchsniveaus” des Geschäftsmodells geben werde. Im Raum stand bislang eine Entscheidung im dritten Quartal. Von einem Signal aus Brüssel hängt auch der Termin zur Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Nord/LB ab. Durch die Neufassung des Vertrags soll unter anderem geregelt werden, dass sich die Institutssicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe an der Kapitalstärkung beteiligen dürfen. Prüfung in zwei SchrittenDie Kommission prüft dem Vernehmen nach in zwei Schritten: So muss die Stützungsvereinbarung für die Nord/LB den “Private Investor Test” bestehen. Zudem muss das künftige Geschäftsmodell der Bank, die sich nach Vorgabe ihrer Träger von der Schiffsfinanzierung verabschiedet und bis 2024 ihre Bilanzsumme von zuletzt 148 Mrd. auf rund 95 Mrd. Euro reduzieren soll, als tragfähig angesehen werden. Die Nord/LB strebt mit ihrem neuen Geschäftsmodell, das sie nach Angaben ihrer Träger kleiner, risikoärmer und regionaler werden lässt, nach 2024 eine Eigenkapitalrendite von mehr als 8 % an, so wie von der EU-Kommission gefordert. Die Erträge sollen bei etwa 1,25 Mrd. Euro liegen, das Aufwand-Ertrags-Verhältnis bei rund 50 % (vgl. BZ vom 5. April).