BaFin drosselt ihre Ausgaben
fir Frankfurt
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin plant für 2023 erstmals seit der Finanzkrise mit niedrigeren Ausgaben. Im Haushaltsplan 2023 der Behörde sind 517,2 Mill. Euro Gesamtausgaben veranschlagt nach 541,2 Mill. Euro im vergangenen Jahr. Darüber hatte am Montag als erstes „Finanz-Szene“ berichtet. Mark Branson, der im August 2021 als BaFin-Präsident mit der Ansage angetreten war, den seit Jahr und Tag wachsenden Aufsichtskosten Einhalt gebieten zu wollen, macht somit Ernst.
Umlage als Haupteinnahme
Die BaFin finanziert sich unabhängig vom Bundeshaushalt. Ihre Einnahmen speisen sich zum allergrößten Teil aus Umlagen, welche die beaufsichtigten Institute zu entrichten haben. Auf sie kommen in diesem Jahr insgesamt Aufwendungen für die BaFin in Höhe von 498,3 Mill. Euro zu nach 520,5 Mill. Euro im vergangenen Jahr (siehe Grafik). Seit 2008 haben sie sich, ausgehend von knapp 100 Mill. Euro, verfünffacht. Die restlichen Einnahmen der Bundesanstalt sind vor allem Gebühren und Zinsen. Für 2023 sind davon 18,8 Mill. Euro eingeplant im Vergleich mit 20,7 Mill. Euro im Jahr zuvor.
Abbau von 277 Planstellen
„Mit dem Haushalt 2023 hat die BaFin das Ziel einer sichtbaren Einsparung erreicht“, sagte ein Sprecher am Montag. Ihm zufolge wird eine weitere Stabilisierung des Haushaltsvolumens angestrebt. Im neuen Haushaltsplan sind im laufenden Jahr nur noch rund 2943 Stellen verzeichnet nach 3219 im vergangenen Jahr. Laut Sprecher baut die BaFin 2023 insgesamt 277 Planstellen ab, die 2020 bzw. 2021 für die ursprünglich geplante Aufsicht über Finanzanlagendienstleister in den Stellenplan eingebracht wurden. „Diese Planstellen wurden wegen des Ausbleibens der neuen gesetzlichen Aufgabe nicht besetzt.“
Branson hatte bereits kurz nach Amtsantritt gegenüber der Börsen-Zeitung deutlich gemacht, dass er eine Belegschaft von rund 3000 Menschen für ausreichend hält (vgl. BZ vom 23.9.2021). Eine Behörde, die ungehindert wachsen könne, hat seiner Ansicht nach keinen Anreiz zur Effizienz. Die wolle er mit dem Ausbau digitaler Prozesse und mittels interner personeller Umschichtungen forcieren.
Zwei Drittel Personalkosten
Zwei Drittel (67%) der geplanten Gesamtausgaben der Aufsicht im laufenden Jahr in Höhe von 517 Mill. Euro machen Personalkosten aus. Das sind 348 Mill. Euro. Die Bezüge des aktuell sechsköpfigen Direktoriums belaufen sich dabei laut Haushaltsplan aktuell auf 1,992 Mill. Euro nach 1,703 Mill. im vergangenen Jahr und 1,25 Mill. Euro im Jahr 2021. 27% der Gesamtaufwendungen (140 Mill. Euro) sind für Sachausgaben veranschlagt und 3,65% bzw. 19 Mill. Euro für Investitionen, vor allem in Informationstechnologie. Ende 2021 beaufsichtigte die Behörde nach eigenen Angaben insgesamt 2642 Banken, Finanzdienstleistungs- sowie Zahlungs- und E-Geld-Institute, Versicherungen, Pensionsfonds und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Hälfte der beaufsichtigten Gesellschaften, rund 1300, waren Kreditinstitute.
