Die Finanzaufsicht BaFin macht nach einer Sonderprüfung erneut Mängel bei einer Förderbank aus: Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) muss zusätzliche Eigenmittelvorgaben einhalten, weil „Prozesse und das Auslagerungsmanagement der Informationstechnologie“ nicht den Vorgaben des Kreditwesengesetzes entsprachen, wie die BaFin am Mittwoch mitteilte.

Damit wird die Liste der Maßnahmen gegen Förderbanken länger: Im Juni hatte die BaFin der bundesweit agierenden Landwirtschaftlichen Rentenbank Mängel attestiert, und zwar in der Internen Revision, nachdem bereits vor einem Jahr Informationssicherheit und Auslagerungen die Themen einer BaFin-Maßnahme waren. Die L-Bank in Baden-Württemberg hatte im Januar einen Rüffel erhalten – auch hier war Informationssicherheit ein Stichwort. Bei der Investitionsbank Berlin (IBB) wiederum waren im April 2022 die „Vorkehrungen bei Auslagerungen“ Stein des Anstoßes.

In allen Fällen ordnete die BaFin die „Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation“ an und verhängte zusätzliche Eigenmittelanforderungen. In der Mitteilung über die ISB schreibt die BaFin: „Kreditinstitute müssen über ein funktionierendes Informationssicherheitsmanagement verfügen, das Vorgaben zur Informationssicherheit macht, Prozesse definiert und deren Umsetzung steuert.“ Eine Bank müsse zudem „einem fortlaufenden Prozess folgen, der die Phasen Planung, Umsetzung, Erfolgskontrolle, Optimierung und Verbesserung umfasst“.

Die ISB hat nach eigener Darstellung mittlerweile einen „Maßnahmenkatalog“ aufgestellt. Bis Ende 2027 soll die Bank demnach „in enger Abstimmung mit der BaFin und der Deutschen Bundesbank“ die Punkte umsetzen, wie das Institut mitteilt. Ihrem Förderauftrag komme die Bank „weiterhin in vollem Umfang“ nach. Die Bank weist eine Bilanzsumme von 10,5 Mrd. Euro aus und ist damit eine vergleichsweise kleine Landesförderbank.

Insgesamt zählt Deutschland 19 Förderinstitute, wovon einige in Landesbanken integriert sind. Bei der KfW, der größten Förderbank, hatte die BaFin bereits vor einigen Jahren Mängel in der IT und in der Internen Revision ausgemacht und die Kapitalvorgaben zeitweilig verschärft.