BaFin schließt Geldhaus des „Königreichs Deutschland“
Annähernd zwei Jahre nach der verordneten Abwicklung der „Gemeinwohlkasse“ aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung greift die deutsche Finanzaufsicht BaFin zu härteren Mitteln: Die Polizei versiegelte am Donnerstag auf Anordnung der Aufsicht die „Repräsentanzen“ der nicht genehmigten Bank in Wittenberg, Dresden und Menden, wie die BaFin mitteilte. Hinter der Einrichtung steht den Angaben nach der Aktivist Peter Fitzek, der mit der „Gemeinwohlkasse“ Geld von Privatleuten einsammelte und eine spätere Rückzahlung der Mittel versprach. Die Einrichtung bietet laut Angaben ihrer Internetseite eine kostenfreie Kontoeröffnung und Kontoführung an. Die „Gemeinwohlkasse“ beruft sich auf ein „Königreich Deutschland“. Die Maßnahmen sind laut BaFin sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Laut des Verfassungsschutzberichts des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021 tritt Fitzek bereits seit 2012 als „Monarch“ des „Königreichs Deutschlands“ in Erscheinung. Demnach stehen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen „den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen“, wie die Verfassungsschützer warnen. Auf schriftliche Anfragen reagierten Fitzek und die „Gemeinwohlkasse“ am Donnerstag zunächst nicht.
Neben den Geschäften der „Gemeinwohlkasse“ bietet Fitzek laut BaFin außerdem Krankenversicherungsverträge an. Dazu nutzt er aktuell die Firma „Deutsche Heilfürsorge“, die sich ebenfalls auf ein „Königreich Deutschland“ beruft. Die Einrichtung bezeichnet sich auf einer Internetseite als „echte Alternative zu den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen der Bundesrepublik“. Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, lehnt die Institution ausdrücklich ab.
Bereits im März 2021 hatte die BaFin einen Abwickler für das Einlagengeschäft bestellt. Der ursprüngliche Bescheid geht dabei sogar auf das Jahr 2014 zurück. Dabei hatte Fitzek das Geschäft laut BaFin auch unter den Namen „Kooperationskasse“ und „Königliche Reichsbank“ betrieben. Im Juli 2021 untersagte die Aufsicht einer weiteren Person, für Fitzek unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte anzubahnen, abzuschließen oder abzuwickeln.
Die Aktivisten zeigen sich bisher nicht einsichtig: Laut Internetauftritt sucht die „Gemeinwohlkasse“ nach Kaufleuten, um weitere „Repräsentanzen“ zu leiten. Zu der auffällig langen Dauer der Auseinandersetzung äußerte sich die BaFin am Donnerstag auf Nachfrage nicht.
