BaFin schließt Kasse des „Königreichs Deutschland“
jsc Frankfurt
Die deutsche Finanzaufsicht entzieht einer Kasse aus dem mutmaßlichen Umfeld der Reichsbürgerbewegung die Grundlage. Für das Einlagengeschäft des umstrittenen Aktivisten Peter Fitzek, der hinter der „GK Gemeinwohlkasse“ und anderen Konstruktionen stehen soll, bestellte die BaFin einen Rechtsanwalt als Abwickler, wie die Behörde mitteilte. Fitzek, der laut jüngstem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt seit 2012 als „König“ des „Königreichs Deutschland“ auftritt, darf laut Mitteilung der BaFin kein weiteres Einlagengeschäft mehr betreiben. Darüber hinaus hat die BaFin einer Privatperson untersagt, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte mit Fitzek anzubahnen, abzuschließen oder abzuwickeln. Neben der „Gemeinwohlkasse“ erwähnt die BaFin dabei auch die „Deutsche Heilfürsorge“. Für die Annahme und Weiterleitung von Geld soll die Person ihre Konten zur Verfügung gestellt haben. Die Guthaben werden laut BaFin an den Abwickler ausgekehrt.
Die „Gemeinwohlkasse“ verspricht auf ihrer Internetseite etwa eine Kontoeröffnung oder Investmentprojekte. Sie stellt sich als „Initiative des Königreiches Deutschlands“ vor, während sich die „Deutsche Heilfürsorge“ als „echte Alternative zu den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen der Bundesrepublik“ präsentiert. Dem Vernehmen nach haben mehrere Dutzend Privatleute Geld eingezahlt. Anleger der „Gemeinwohlkasse“ können bis zum 27. November Rückzahlungsansprüche beim Abwickler anmelden, wie die BaFin schreibt.
Der Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt führt Fitzek im Kapitel der Reichsbürgerszene auf, welche die Bundesrepublik nicht anerkennt. Die heterogene Bewegung umfasst demnach bundesweit etwa 19000 Personen, von denen 950 der rechtsextremen Szene angehören sollen. Nach Darstellung des „MDR“ wehrt sich Fitzek gegen die Einordnung als Reichsbürger. Er geriet wiederholt in Konflikt mit dem deutschen Staat und wurde mehrfach verurteilt oder gar inhaftiert, wie der Verfassungsschutz festhält.
Telefonisch war die „Gemeinwohlkasse“ am Mittwoch nicht erreichbar. Die Einrichtung befindet sich eigenen Angaben nach in dieser Woche im „Betriebsurlaub“. Auch über eine Kontaktnummer des „Königreichs Deutschland“ war am späteren Mittwochnachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
