Nachdem die BaFin am Mittwoch die Verabschiedung ihrer Richtlinie zu nachhaltigen Investmentfonds auf Eis gelegt hat, regt sich bei Verbänden Kritik an der Finanzaufsicht. „Die Zurücknahme der BaFin-Richtlinie ist unter den genannten Umständen folgerichtig. Umso widersprüchlicher ist es, dass die BaFin an der Entwurfsfassung festhält“, erklärte am Mittwoch Jochen Schenk, Vizepräsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Die Anwendung nicht finaler und damit unverbindlicher Verwaltungsregeln beeinträchtige „die dringend benötigte Rechtssicherheit in der Genehmigungspraxis“.

BaFin-Präsident Mark Branson hatte am Dienstag erklärt, dass die Aufsicht die Richtlinie auf Eis lege. „Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds zurückzustellen.“ Allerdings werde die Aufsicht an ihrer seit Anfang August geübten Verwaltungspraxis festhalten, also Fonds de facto nach den Grundsätzen der Konsultationsfassung der Richtlinie zulassen.

Der Fondsverband BVI hatte dieses Vorgehen noch am selben Tag als rechtlich fragwürdig kritisiert: „Die BaFin erweist dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung zu machen, einen Bärendienst“, hatte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter erklärt. Eine Abwanderung der Fondsauflage nach Luxemburg oder Irland werde wahrscheinlicher.