dpa-afx Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit Bußgeldern gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den vergangenen beiden Jahren Hunderte Millionen Euro eingenommen. Das hat die Landesregierung bekannt gegeben. “Im Ganzen haben die Banken-Ermittlungen dem Land NRW bislang rund 600 Mill. Euro eingebracht”, sagte der Finanzminister des Bundeslandes, Norbert Walter-Borjans (SPD).Nordrhein-Westfalen habe allein 150 Mill. Euro Bußgeld von der Bank Credit Suisse bekommen, 50 Mill. Euro von Julius Bär und 300 Mill. Euro von UBS, so Walter-Borjans gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das waren alles Bußgelder zur Entlastung der konkret mit Namen in den Fokus unserer Ermittlungen geratenen Bankmitarbeiter.” Er erwarte aber noch weitere Einnahmen.Dieses Geld müsse Nordrhein-Westfalen nicht für den Länderfinanzausgleich abführen. “Das sind Einnahmen der Justiz und nicht der Steuerverwaltung”, betonte Walter-Borjans. Da man sie nicht im Voraus berechnen könne, gehörten sie zu den globalen Mehreinnahmen des Haushaltes, die nicht in den Länderfinanzausgleich eingingen.Walter-Borjans forderte eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes. “Wir haben die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf aufgefordert, das Strafrecht zu verändern.” Es müsse möglich sein, Finanzinstituten Strafen anzudrohen, die offensichtlich Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betrieben. Die Palette der Strafen solle auch Lizenzentzug umfassen.