Der Volksrepublik China reicht es nicht, Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz aufzuzwingen. Wer in der ehemaligen Kronkolonie Geschäfte machen will, muss es aktiv unterstützen. HSBC und Standard Chartered äußerten sich bereits wie gewünscht. In Großbritannien kommt das schlecht an. Von Andreas Hippin, LondonHongkongs Banken haben sich in der Debatte um das neue Sicherheitsgesetz in vorauseilendem Gehorsam auf die Seite Pekings geschlagen. Human Rights Watch wertet es als “den schwersten Schlag gegen die Rechte der Menschen in Hongkong seit der Übergabe des Territoriums an China 1997”. Ein stabiles Geschäftsumfeld sei die Voraussetzung für das nachhaltige Wachstum von Hongkong als internationales Finanzzentrum, verlautbarte dagegen der Bankenverband schon in der vergangenen Woche. “Die Hong Kong Association of Banks (HKAB) glaubt, dass der Markt und die breite Öffentlichkeit den Inhalt des Gesetzes besser verstehen werden, die Zuversicht der Anleger gestärkt wird und das Wachstum in allen Branchen wieder Fahrt aufnehmen kann, wenn die gesetzlichen Bestimmungen und Einzelheiten der Implementierung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong veröffentlicht worden sind.”Der gemeinsame Kotau reichte offenbar nicht aus, um dem Wunsch der chinesischen Führung nach Anerkennung gerecht zu werden. Wie die “South China Morning Post” berichtet, tauchte am Mittwoch auf dem Account von HSBC China beim sozialen Netzwerk Wechat ein Foto auf, dass Peter Wong, den Asien-Pazifik-Chef der Gruppe, bei der Unterzeichnung einer Petition zeigt, die das neue Sicherheitsgesetz unterstützt. Er tut das an einem Stand der prochinesischen United Front Supporting National Security Legislation im Stadtteil Wan Chai. Der ehemalige Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying hatte das Institut zuvor aufgefordert, Stellung zu beziehen (vgl. BZ vom 3. Juni). Chinesische Medien griffen seine Attacken auf die Bank auf.Die Metropole im Perlflussdelta ist für die Hongkong & Shanghai Banking Corporation nach wie vor der wichtigste Markt. “Wir respektieren und unterstützen Gesetze und Vorschriften, die Hongkong in die Lage versetzen, sich zu erholen, die Wirtschaft wiederaufzubauen und gleichzeitig das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme` aufrechterhalten”, hieß es zu dem Thema aus der Londoner Zentrale. Wong ist nicht nur Chairman der Hong Kong General Chamber of Commerce, er gehört nebenbei auch der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes an. Einer Umfrage der Handelskammer zufolge erwarten drei Fünftel der Befragten, dass das neue Sicherheitsgesetz langfristig entweder positive oder keine Auswirkungen auf ihr Geschäft haben wird. Von Schanghai überrundet”Wir glauben, dass das Nationale Sicherheitsgesetz dazu beitragen kann, die wirtschaftliche und soziale Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten”, verlautbarte Standard Chartered. Man sei optimistisch, dass die Stadt auch weiterhin eine wesentliche Rolle als internationales Finanzzentrum spielen werde. Im weltweiten Finanzplatz-Ranking der Z/Yen Group stieg sie zuletzt allerdings vom dritten auf den sechsten Platz ab. Tokio, Schanghai und Singapur standen besser da. Man darf allerdings damit rechnen, dass die Volksrepublik ihr Hongkong nicht im Stich lassen wird. Chinesische Unternehmen, die bislang einen Börsengang an der Wall Street angestrebt hätten, dürften künftig Hongkong ansteuern. Viele der in den USA gelisteten Firmen dürften ihre Notierung aufgeben und stattdessen der Hongkonger Börse zu neuem Glanz verhelfen.Firmen wie Swire Pacific und Jardine Matheson bekundeten ebenfalls Unterstützung für das Sicherheitsgesetz. Nomura-Chef Kentaro Okuda sagte unterdessen der “Financial Times”, man werde den Umfang des Engagements der Bank in Hongkong auf den Prüfstand stellen. Die Situation dort sei nicht mehr so, wie sie einmal war. Brexiteer Jacob Rees-Mogg, der die Geschäfte der britischen Regierung im Unterhaus führt, merkte süffisant an, HSBC befinde sich vielleicht in engerer Übereinstimmung mit der chinesischen als mit der britischen Regierung. Heftige Kritik am Institut kam nicht nur von konservativen Abgeordneten wie Tom Tugendhat, dem Vorsitzenden der China Research Group, und Neil O’Brien, sondern auch vom Liberaldemokraten Alistair Carmichael, der einer britischen Parlamentariergruppe zu Hongkong vorsitzt. – Wertberichtigt Seite 8