Banken sehen noch Nachbesserungsbedarf
ahe Brüssel
Sowohl bei Banken- als auch bei Wirtschaftsverbänden ist das Basel-III-Paket der EU-Kommission mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Es gab zahlreiche Forderungen nach Nachbesserungen. Allgemein positiv wurde aber beurteilt, dass die Umsetzung auf 2025 verlängert wurde. Der europäische Kapitalmarktverband AFME empfahl „dringend“, dass dies auch weltweit so vereinbart wird, um die gleichzeitige Annahme aller Vorschläge zu gewährleisten.
Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), warnte als aktueller Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft, die von der Kommission berechneten Anstiege der Kapitalanforderungen griffen zu kurz. Die durchschnittliche Betrachtung verschleiere nämlich die signifikanten Anstiege bei Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen oder in einzelnen EU-Mitgliedstaaten wie in Deutschland. „Es ist zu befürchten, dass ein Teil des Kreditgeschäfts aus dem Bankensektor in weniger regulierte Bereiche abwandert.“
Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft muss vor allem der Output Floor als gesonderte Kapitalanforderung umgesetzt werden. Dieser dürfe auch nur auf die von den Baseler Aufsehern explizit genannten Kapitalanforderungen angewendet werden. „Die EU-spezifischen Aufschläge sowie die Puffer für systemrelevante Institute und systemische Risiken sollten hingegen nicht mit einbezogen werden.“
Nach Einschätzung des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) führen die Vorschläge speziell beim Output Floor zu einer „Übererfüllung der Baseler Vorgaben“. Als positiv bewertete Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt dagegen, dass Brüssel offenbar den Handlungsbedarf für das Immobilienfinanzierungsgeschäft erkannt habe.
Kritisch hingegen äußerte sich auch in diesem Punkt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Dieser sieht Immobilienfinanzierungen in Zukunft deutlich erschwert. Nach Meinung des ZIA führen die Vorschläge zu starken Konsolidierungseffekten im Bankensektor und zu Belastungen für Segmente wie der Finanzierung von Projektentwicklungen. Positiv sei aber die Option, nationalen Immobilienmärkten eigene Risikogewichte zuzuweisen.
Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), hält die Vorschläge ebenfalls für „noch nicht ausreichend“. Europäische Besonderheiten würden nur zeitlich begrenzt berücksichtigt. Unternehmen, insbesondere die vielen kleinen und mittleren ohne externes Rating, brauchten aber eine langfristige Perspektive. „Wir private Banken können damit noch nicht zufrieden sein.“
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), lobte in diesem Zusammenhang den Erhalt des KMU-Korrekturfaktors in seiner derzeitigen Form. Aus Risikogesichtspunkten sei dies gerechtfertigt, da die Ausfallwahrscheinlichkeit hier vergleichsweise gering sei.
„Licht und Schatten“ sieht auch Gerhard Hofmann, Vorstand beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Er hätte sich aber mehr Mut gewünscht, die in Ländern wie der Schweiz, den USA oder Großbritannien praktizierten Erleichterungen für kleine Banken auch in der EU einzuführen. „Die EU-Kommission hat eine Chance nicht genutzt, mehr Proportionalität vorzuschlagen.“
