Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium erwägt, einen Milliardenbetrag an Banken zurückzuzahlen. In einem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel an den Finanzausschuss des Bundestages heißt es, Altmittel aus der bei den Instituten erhobenen Bankenabgabe der Jahre 2011 bis 2014 könnten an die Geldhäuser zurückgegeben und dann für die Transformation der Wirtschaft genutzt werden. Insgesamt geht es um rund 2,2 Mrd. Euro. Es gebe beim Umbau der Wirtschaft hin zu klimafreundlichen Prozessen erheblichen Finanzbedarf. Die Kreditbranche habe sich bereit erklärt, zurückfließende Mittel verbindlich für diesen Zweck zu nutzen, so Hessel in dem Schreiben von dieser Woche, das Reuters am Freitag vorlag. Aus Sicht des Finanzministeriums könnte dies die Transformation unterstützen.

Finanzkreisen zufolge muss das Kabinett voraussichtlich im Mai über die Verwendung der Mittel entscheiden. Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende forderte, das Geld nicht an die Banken auszuschütten, sondern für andere Zwecke zu nutzen – etwa den Abbau von Schulden. „Die Banken müssen an der Begleichung der Kosten aus der Finanzkrise beteiligt werden“, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick.

Ab 2015 wurde europaweit eine Bankenabgabe erhoben. Die Gelder daraus fließen in den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF. Deutschland hatte aber bereits seit 2011 eine nationale Abgabe erhoben, deren Altmittel aus dem Zeitraum bis 2014 noch im nationalen Restrukturierungsfonds RSF liegen und von der Bundesbank angelegt werden. Demnächst kann der Bund die Mittel anders einsetzen als bislang vorgegeben.

FDP-Politikerin Hessel schrieb an den Finanzausschuss, eine Überführung der Mittel in den normalen Haushalt sei möglicherweise nicht verfassungskonform. Zulässig wäre aber eine Rückzahlung an die Institute oder eine Teiltilgung der Schulden des Bankenrettungsfonds Soffin, dessen Fehlbetrag Ende 2021 bei 22,8 Mrd. Euro gelegen habe.