ge Berlin – Banken und Sparkassen haben in den vier Jahren nach Einführung der Bankenabgabe 2011 2,32 Mrd. Euro in den sogenannten Restrukturierungsfonds gezahlt. Dieser Betrag entspricht minimal mehr als einem Drittel der erwarteten 6,98 Mrd. Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Links-Partei hervorgeht. Die deutliche Verfehlung des ursprünglich erhofften Betrags ist Folge der schwachen Verfassung einiger Institute, ist die Abgabe doch auf maximal 20 % des Jahresüberschusses gedeckelt. Macht eine Bank Verluste, fällt lediglich ein Mindestbeitrag an. Der Deutschen Bank, von der ursprünglich erwartet worden war, dass sie allein den Löwenanteil der Abgabe stemmen muss, gelang es zumindest anfangs durch Bilanzgestaltung, nur 70 Mill. statt der geschätzten etwa 500 Mill. Euro zahlen zu müssen.In der Folge mussten die Groß- und Regionalbanken in den vier Jahren 2011 bis 2014 zwar 1,16 Mrd. Euro abführen. Dies entsprach aber nach der Erhebung von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken, nur 23 % des ursprünglich angesetzten Betrags. Prozentual noch weniger (20 %) zahlten lediglich die genossenschaftlichen Spitzeninstitute. Diese führten bis 2014 überschaubare 53 Mill. Euro ab, wie die Auflistung der Bundesregierung zeigt. Ohne die Kappung der Abgabe durch die Zumutbarkeitsgrenze und die Belastungsobergrenze hätten die Institute 265 Mill. Euro zahlen müssen. “Fehlkonstruktion”Nahezu vollständig zahlten die erwarteten Beträge Sparkassen (99 %) und genossenschaftliche Primärbanken, die 97 % der angesetzten Abgabesumme leisteten. Während Troost die Bankenabgabe wegen ihres umfangreichen Erlassmechanismus als “Fehlkonstruktion” bezeichnet,betont der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), sie sei “kein Flop”, da sie gemäß der Leistungsfähigkeit der einzelnen Finanzinstitute erhoben wurde. Angesichts bescheidener 77 Mill. Euro, die die gut 400 Sparkassen in vier Jahren abführen mussten, ist die Zustimmung nachvollziehbar. Die Landesbanken zahlten mit 784 Mill. Euro gut zwei Drittel der erwarteten Beträge, zeigt die Auflistung weiter.Systemrelevante Banken haben in den vier Jahren 1,85 Mrd. Euro abgeführt – was 30 % der angesetzten Summe von rund 6,15 Mrd. Euro entspricht. Während Troost die für diese nennenswerte Differenz verantwortliche Zumutbarkeitsgrenze als “milliardenschweres Geschenk an große Banken” bezeichnet, erläutert die schwarz-rote Koalition, dass die Belastungsobergrenze eingeführt wurde, “da die Bankenabgabe eine Sonderabgabe ist, die sich an verfassungsrechtlichen Kriterien – insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Kontext der Erhebung von Sonderabgaben – auszurichten hat”. Wenig nacherhobenEntsprechend wurde die Möglichkeit einer Nacherhebung gekappter Beiträge auch zeitlich auf zwei Jahre begrenzt. Insgesamt vereinnahmte der Restrukturierungsfonds über diesen Weg (bis Ende August) zusätzliche 88 Mill. Euro – da auch diese Beträge aufgrund der Kappungsgrenzen limitiert sind. Weitere Einnahmen darüber hinaus wird es nicht geben, da der Bankenrettungsfonds 2016 in den europäischen “einheitlichen Abwicklungsfonds” überführt wird und hier keine Regelungen zur Nacherhebung enthalten sind.