In den Schlussverhandlungen zwischen EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten zum sogenannten Risikoreduzierungspaket im Bankensektor ist eine weitgehende Einigung erzielt worden. Die wenigen noch offenen Punkte sollen bis zum nächsten Finanzministertreffen Anfang Dezember abgearbeitet sein.ahe Brüssel – In den seit Juli laufenden Verhandlungen um Änderungen in der europäischen Kapitalrichtlinie (CRD/CRR) und der Abwicklungsrichtlinie BRRD sind in den vergangenen Tagen nach Informationen der Börsen-Zeitung entscheidende Fortschritte erzielt worden. Im EU-Parlament ist bereits von einer vorläufigen Einigung die Rede, die nun bis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am 4. Dezember in Brüssel endgültig finalisiert werden sollen.Das Gesetzespaket hat eine hohe strategische Bedeutung, weil es nicht nur eine stärkere Proportionalität in die Regulierung bringen, sondern vor allem die Risiken im europäischen Bankensektor deutlich senken soll. Ein Abschluss gilt unter den Finanzministern unter anderem als Voraussetzung für die Einführung eines Backstops für den Bankenabwicklungsfonds, die auf den nächsten Sitzungen von Eurogruppe und Ecofin auf der Agenda steht.In den Schlussverhandlungen wurden daher die Themen rund um eine Risikosenkung schon abgeräumt. In einer Reihe von anderen Themen des ausführlichen Regulierungspakets, das die erste große Neujustierung der europäischen Nachkrisengesetzgebung ist, sind dagegen noch wichtige Detailfragen zu klären, und es fehlt an vielen Stellen auch noch ein finaler Text. Offen sind den Informationen zufolge unter anderem noch die Neuregelungen zur Vergütung, in denen es auch um eine Begrenzung von Boni geht, zur Governance und zu Collective Investment Undertakings. Zur Aufhebung der Abzugsverpflichtung von Softwareinvestitionen wurde bereits ein Kompromiss geschlossen, der aber von der Bankenaufsichtsbehörde EBA erst noch einmal geprüft werden soll.Die offenen Punkte, die im Wesentlichen die Kapitalrichtlinie betreffen, sollen in den nächsten Tagen zunächst auf Arbeitsebene und dann rasch in einem schriftlichen Verfahren abgehakt werden. Gemischte BewertungenAus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) des EU-Parlaments kamen gemischte Reaktionen auf den vorläufigen Kompromiss. Der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber verwies darauf, dass es zum jetzigen Zeitpunkt danach aussehe, “dass sich das Europäische Parlament gerade beim Thema Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung an sehr vielen Stellen durchgesetzt hat”. Dies halte er für einen großen Erfolg. Darüber hinaus werde die Schwelle beim KMU-Unterstützungsfaktor von 1 auf 2,5 Mill. Euro erhöht.Kritisch äußerte sich dagegen Martin Schirdewan, der für die Linken die BRRD-Verhandlungen mit geführt hat. Er kündigte an, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. Im Krisenfall würden am Ende wieder die Steuerzahler die Kosten für die Misswirtschaft der Banken übernehmen dürfen, warnte er.Schirdewan vermisst im vorliegenden Kompromiss “harte, hohe und simple Eigenkapitalquoten”, die Eindämmung des Schattenbankensektors und kritisiert zu großzügige Übergangsfristen für Banken bei der Erfüllung der Kapitalvorschriften. Auch die Definition, welche Verbindlichkeiten im Ernstfall als haftungsfähig gelten, sei weiterhin zu kulant. “Dadurch droht rechtliche Unsicherheit bei der Abwicklung.”Positiv bewertet Schirdewan hingegen, dass die Höhe der zu haltenden haftungsfähigen Schuldtitel wieder erhöht worden ist und die Möglichkeiten der Abwicklungsbehörden, bankspezifische Anforderungen aufzustellen, nun doch nicht beschnitten werden.