sck München – Die BayernLB und Österreich haben ihren langen Rechtsstreit um einen Milliardenkredit nun endgültig beendet. Nach der Grundsatzvereinbarung beider Seiten vom Juli (vgl. BZ vom 8. Juli) unterzeichneten am Mittwoch in Wien Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) einen entsprechenden Vergleich. Im Juli einigten sich beide Parteien auf die Zahlung von 1,23 Mrd. Euro vom österreichischen Staat an Bayern, dem die Münchner Landesbank zu 75 % gehört. Das entspricht gerade mal der Hälfte der Gesamtsumme, die die BayernLB eingeklagt hatte. Die Landesbank hatte vor Jahren ihrer damaligen Kärntner Tochtergesellschaft Hypo Alpe Adria (HGAA) diese Darlehenssumme gewährt. Die mittlerweile verstaatlichte HGAA, die heute als Abwicklungseinheit Heta firmiert, stellte die Rückzahlung aber ein. Daraufhin zerrte die BayernLB sie vor das Landgericht München und siegte im Frühjahr in erster Instanz. Um aber einen kostenträchtigen und nervenaufreibenden weiteren Rechtsstreit zu vermeiden, einigten sich die Streithähne schließlich im Sommer dieses Jahres auf einen Vergleich. Söder sprach in Wien laut dpa-afx von einem “vertretbaren” Ergebnis. Er bezeichnete den Kauf der HGAA im Jahr 2007 als “den größten Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte”. Seinen Worten zufolge hat der Fehlkauf den bayerischen Steuerzahler knapp 5 Mrd. Euro gekostet. Die 1,23 Mrd. Euro sind noch am Mittwoch in die bayerische Staatskasse geflossen. Das trägt dazu bei, dass die BayernLB ihre staatlichen Beihilfen vorzeitig tilgen kann.