mic München – Die BayernLB will beim Verfassungsgerichtshof in Wien Klage einreichen gegen einen Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria Bank International AG. Damit soll ein Sondergesetz angegriffen werden, das Österreich erlassen hat. Es sieht unter anderem vor, dass die BayernLB einen Sanierungsbeitrag von 800 Mill. Euro leisten muss. Insgesamt streitet die Landesbank mit der Hypo über die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Mrd. Euro.Die Klage war von den Eigentümern der BayernLB bereits seit längerem avisiert worden. Bayerns Finanzminister Markus Söder und der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Ulrich Netzer, wollen das weitere Vorgehen nun gemeinsam mit dem BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Johannes-Jörg Riegler am Donnerstag erläutern. Die Klage sei unausweichlich, hatte Söder am Mittwoch schon via “Süddeutsche Zeitung” verkündet: “Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen.” Die BayernLB hatte bereits vor geraumer Zeit rechtliche Schritte angekündigt. “Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete Gesetz keinen Bestand haben wird”, hieß es damals: “Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg.”Österreich hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bereits im Sommer verabschiedet. Es sollen bei der Abwicklung des Instituts auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen einen teilweisen Verlust ihres Vermögens hinnehmen. Keine RisikovorsorgeUnklar sind bisher die unmittelbaren ökonomischen Folgen für die BayernLB. Bei der Vorlage der Halbjahresergebnisse hatte Riegler erklärt, in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern sei es nicht vorgesehen, eine Risikovorsorge in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit sowie dem Sondergesetz zu bilden. Die Ratingagentur Moody’s dagegen hatte schon vor Monaten geurteilt, dass es beträchtliche Folgen für die BayernLB hätte, wenn die Europäische Zentralbank als nunmehr zuständige übergeordnete Aufsichtsbehörde die Bank auffordern würde, für die strittigen 2,3 Mrd. Euro Hypo-Kredite bilanziell vorzusorgen. Das Institut wäre zwar auf der Kapitalseite nicht destabilisiert, allerdings wäre die Umsetzung des Zeitplans für die Rückzahlung der restlichen Staatshilfen schwieriger, urteilten die Ratingexperten. Auf Druck der EU-Wettbewerbshüter muss die Landesbank bis 2019 noch 4 Mrd. Euro an den Freistaat zurückzahlen.—– Kommentar Seite 1