Frankfurt –  Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) wehrt sich gegen die offenbar bevorstehende Reaktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers für Banken. „Gleich aus mehreren Gründen unglücklich“ nennt Dirk Jäger, beim BdB Leiter und Cluster-Manager Bankenaufsicht und Bilanzierung, die von der Deutschen Bundesbank am Donnerstag vergangener Woche angesichts weiter steigender Immobilienpreise geschürte Erwartung einer Anhebung des antizyklischen Puffers von null auf 0,25%.

Die Argumente des Verbands: Banken hielten bereits ausreichend Eigenmittel vor, um selbst schwere Schocks zu überstehen, wie der jüngste Stresstest von EZB und European Banking Authority (EBA) Ende Juli erst belegt habe. Zudem sei die pandemiebedingte Verunsicherung, angesichts welcher der Ausschuss den Puffer im April vergangenen Jahres von 0,25% auf null reduziert hatte, erneut zu spüren, und zwar wegen der Omicron-Variante in zunehmendem Ausmaß. Und außerdem stehe ohnehin in Frage, ob momentan ein guter Zeitpunkt sei, um Unsicherheit über die Kapitalausstattung der Banken zu erzeugen, wenn die Notenbank eine sehr hohe Teuerungsrate in Kauf nehme, um den Kreditfluss zu bewahren. Inzwischen sähen Volkswirte vielmehr bereits deutliche Anzeichen eines ökonomischen Abschwungs, sagt Nicole Quade, Associate Director beim BdB. Sie treibt vor allem die Frage um, warum die Zentralbank angesichts der Hausse am Immobilienmarkt den antizyklischen Kapitalpuffer favorisiert und nicht vielmehr speziell auf die Immobilienwirtschaft zugeschnittene Instrumente der makroprudenziellen Aufsicht: „Muss man mit dem antizyklischen Kapitalpuffer die gesamte Kreditwirtschaft konfrontieren? Durch eine Limitierung des Beleihungswertauslaufes, des Verhältnisses der Darlehenssumme zum Immobilienwert oder durch eine Anpassung von Risikogewichten für bestimmte Risikoarten besteht die Möglichkeit, viel gezielter vorzugehen“, erklärt sie: „Dieses Prinzip der Gießkanne verwundert. Denn der antizyklische Kapitalpuffer belastet unnötigerweise auch Finanzierungen, die wegen der Digitalisierung und der Transformation der Wirtschaft gerade nicht belastet werden sollten.“ Bei Präsentation des Finanzstabilitätsberichts in der vergangenen Woche hatte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch erklärt, die Deutsche Bundesbank würde zunächst auf das breiter wirkende Instrument setzen wollen, um gegebenenfalls gezielter nachzusteuern. Buch ist eines von neun stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) aus BaFin, Bundesbank und Bundesfinanzministerium. Nach Informationen der Börsen-Zeitung wird das Gremium schon in den kommenden Tagen über eine Reaktivierung des antizyklischen Puffers entscheiden. Konkrete Termine legt die Bundesbank nicht offen. Nach Buchs jüngsten Äußerungen wäre alles andere als eine Reaktivierung indes eine Überraschung.

Während der BdB den AFS im Juli 2019 schon für die Aktivierung des Puffers kritisiert hatte, hat die EZB zuletzt für Druck auf das Gremium gesorgt zu handeln. In ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht listete die Notenbank 16 Euro-Staaten auf, die angesichts der Immobilien-Hausse allesamt makroprudenzielle Aufsichtsmaßnahmen gegen die Überbewertung am Häusermarkt er­griffen haben. Ausnahme: Deutschland. „Ich finde es interessant, dass sich die Bundesbank offenbar am Geschehen in anderen Ländern orientiert“, erklärt Quade.

Für Unruhe in den Reihen des BdB sorgen auch Signale, denen zufolge der Ausschuss das sogenannte neutrale Niveau des antizyklischen Kapitalpuffers laut Verband momentan bei 2,5% sieht. „Dies ist das maximal zulässige Niveau dieses Puffers“, gibt Cluster-Manager Jäger zu bedenken.