Befugnisse der EU-Geldwäschebehörde stehen fest
EU legt Befugnisse von neuer Behörde fest
Teileinigung zu Anti-Geldwäsche-Institution AMLA – Keine Standortentscheidung in Sicht
rec Brüssel
Das Mandat der neuen EU-Antigeldwäschebehörde steht. So wird die Anti-Money Laundering Authority (AMLA) anfangs bis zu 40 Finanzgruppen oder -institute direkt überwachen, die sie als besonders risikobehaftet einstuft. Darauf haben sich Europaparlament und EU-Staaten mit der Europäischen Kommission geeinigt. Auch gegen Kryptodienstleister kann die AMLA vorgehen.
Unklar bleibt, wo die Behörde ihren Sitz haben wird. Unter den neun Bewerbern rechnet sich Frankfurt Chancen aus. "Das Standort-Thema geht schleppend voran", sagt eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Anhörungen aller Kandidaten werden für Ende Januar angepeilt. Über den weiteren Auswahlprozess sind sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten noch nicht einig.
Die vorläufige Teileinigung, die noch formal bestätigt werden muss, gibt der Geldwäschebehörde eine Reihe von Befugnissen. Sie wird mindestens eine Bank aus jedem der 27 EU-Staaten direkt überwachen. Außerdem hat sie den Auftrag, für bessere Kooperation nationaler Behörden (FIUs) zu sorgen und eine zentrale Datenbank zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzubauen. Bei Tipps von Whistleblowern aus Finanzunternehmen darf sie Ermittlungen aufnehmen.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness weist darauf hin, dass neben der Entscheidung über den Sitz der Geldwäschebehörde auch das Budget der AMLA noch nicht festgelegt ist. Sie begrüßt, dass der Auswahlprozess transparent und auf Basis objektiver Kriterien ablaufe. Aufgrund eines Gerichtsurteils hat das EU-Parlament mehr Mitsprache als bei früheren EU-Behörden, was die Bewerbungsphase in die Länge zieht. Das Gesetzespaket zum Kampf gegen Geldwäsche besteht aus mehreren Teilen. Über die inhaltlichen Kapitel muss ebenfalls weiterverhandelt werden.
Wie McGuinness sieht die zuständige Abgeordnete Eva Maria Poptcheva aus der liberalen Renew-Fraktion die AMLA als "Gamechanger zur Bekämpfung von Schwarzgeld in der EU". Sie werde neben der Aufsicht über ausgewählte Finanzinstitute auch Unternehmen anderer Sektoren ins Visier nehmen, um Fälle wie die Pandora Papers zu verhindern. Außerdem sei sie zentral, um das Umgehen von Sanktionen zu verhindern.
Für Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan ist es höchste Zeit für eine europaweite Geldwäscheaufsicht. "Wichtig ist auch, dass der neue Aufpasser die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden koordinieren soll." Probleme sieht Schirdewan in der Umsetzung: "Die Geldwäschebekämpfung darf nicht zu einer Episode von Asterix und Obelix auf der Suche nach dem Passierschein A38 verkommen." Außerdem fehle der Behörde Biss "in der Glücksspielbranche oder im Immobiliensektor".