Cum-ex

Berger drohen 15 Jahre Haft

Hanno Berger, zentrale Figur des Cum-ex-Skandals in Deutschland, muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen. Zudem müsse sein Vermögen bis zu einer Höhe von 113 Mill. Euro...

Berger drohen 15 Jahre Haft

Bloomberg Frankfurt

Hanno Berger, zentrale Figur des Cum-ex-Skandals in Deutschland, muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen. Zudem müsse sein Vermögen bis zu einer Höhe von 113 Mill. Euro eingefroren werden, schreiben die Richter in einer scharf formulierten Entscheidung. In den bisher unveröffentlichten Gründen des Beschlusses, mit dem das Gericht jüngst Bergers Beschwerde gegen einen Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden ab­schmetterte, fordern die Richter die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf, Bergers Auslieferung aus der Schweiz zu forcieren. Mit Bergers Geschäftsmodell gehen sie hart ins Gericht. „Nach den akribisch von der Generalstaatsanwaltschaft zusammengetragenen Beweismitteln besteht kein Raum für Zweifel, dass das gesamte von dem Angeklagten entwickelte und durchgeführte Ge­schäftsmodell von Anfang an auf Betrügereien angelegt und ausgerichtet war“, heißt es in dem Beschluss.

Das Landgericht Wiesbaden soll am Donnerstag die Hauptverhandlung gegen ihn und zwei Mitbeschuldigte in dem Fall eröffnen, dem eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft aus dem Jahre 2017 zugrunde liegt. Bergers Anwalt Kai Schaffelhuber sagte, der Beschluss stelle „einen Tiefpunkt bundesrepublikanischer Rechtskultur“ dar. Die Richter hätten sich mit wesentlichen Fragen nicht befasst und einschlägige Urteile der Finanzgerichte fehlinterpretiert.