Mit dem Versprechen einer umfassenden Blockchain-Strategie im Koalitionsvertrag will die schwarz-rote Regierung diese neue Technologie fördern. Im Schulterschluss mit Paris treibt Berlin das Thema auch international voran – die Finanzminister der G 20 sollen darüber beraten.wf Berlin – Die neue Bundesregierung zeigt sich offen, die Entwicklung der Blockchain-Technologie zu unterstützen und zugleich mit einem einen verlässlichen Rechts- und Aufsichtsrahmen zu flankieren. Es sei eine Technologie mit großen Chancen auch für Deutschland, hieß es in Berlin in Regierungskreisen. Die Technologie habe nicht nur das Potenzial auf Neuerungen im Finanzmarkt, wo sich Kryptowährungen oder Token wie Bitcoin entwickelt haben, sondern auch in zahlreichen anderen Feldern wie der öffentlichen Verwaltung, bei der Übertragung von Grundstücken, bei Urheberrechten oder der Finanzierung junger Unternehmen. Umfassende StrategieIm Koalitionsvertrag hat das erneuerte schwarz-rote Regierungsbündnis vereinbart, eine umfassende politische Strategie für dieses neue Feld zu entwickeln. “Um das Potenzial der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen”, heißt es im Koalitionsvertrag. “Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden.” Regierungskreisen zufolge geht es um einen ausgewogenen Umgang mit Chancen und Risiken, nachdem in jüngster Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem die Risiken für Verbraucher in den Vordergrund gerückt waren. Die Sicht auch auf die Chancen ist aus Berliner Warte vor allem auch deshalb von Bedeutung, da Deutschland mit zahlreichen jungen, auf diesem Feld tätigen Unternehmen international im Wettbewerb gut aufgestellt sei. Deutschland gehöre derzeit zu den Spitzenstandorten. Im Fintech-Rat, der beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, ist das Thema intensiv beraten worden. Im Ministerium selbst ist eine eigene Einheit aus Spezialisten gebildet worden.Neben der nationalen Initiative bemüht sich Berlin um international abgestimmtes Vorgehen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire bereits im Januar gemeinsame Vorschläge zur Regulierungen von Kryptowährungen wie Bitcoin angekündigt. In einem gemeinsamen Schreiben an die argentinische Präsidentschaft der G 20, der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, haben die beiden Minister gebeten, den Umgang mit der Blockchain-Technologie auf die Tagesordnung zu setzen. Die G 20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure treffen sich am 19. und 20. März in Buenos Aires. Auch der Finanzstabilitätsrat FSB, der die G 20 in Finanzmarktfragen berät, befasst sich damit. Geldwäsche im Blick In ihrem Schreiben haben die beiden Minister vier zentrale Punkte aufgeführt, die sie für diskussionswürdig halten (siehe Kasten), darunter ein gemeinsames Verständnis über die Natur von Token, an dem sich Aufseher und Investoren orientieren können. Keineswegs klar sei etwa, oder es sich bei den neuen Instrumenten tatsächlich um “Währungen” handelt, wie oft unterstellt, oder um Wertpapiere oder um etwas ganz anderes. Einigkeit bestehe international vor allem darüber, dass Regeln der Geldwäschebekämpfung und der Anti-Terrorfinanzierung gelten müssen. Wie diese umzusetzen ist, bedarf ebenso einer internationalen Verständigung wie der Schutz der Verbraucher. In der Berliner Regierung besteht die Sorge, die Risiken könnten bei der Entwicklung der Blockchain-Technologie überbewertet werden und die Chancen dabei aus dem Blick geraten. Dem soll auch die Abstimmung in den internationalen Gremien entgegenwirken.