– Auf die Finanzbranche kommen nach Ansicht der BaFin hohe Kosten zu, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken für unwirksam erklärt hat (vgl. BZ vom 28. April). „Es hat das Potenzial, richtig teuer für Banken zu werden. Wir würden nicht ausschließen, dass es um eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die im Feuer stehen kann“, sagte BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler in der Jahrespressekonferenz am Dienstag. Es handele sich um eine Worst-Case-Schätzung.

Die bisherige AGB-Regelung, der zufolge die Zustimmung der Kunden stillschweigend als gegeben angesehen wurde, wenn sie also angekündigten Änderungen binnen zwei Monaten nicht widersprechen, ist damit hinfällig. Unklar ist, wie Institute künftig AGB-Änderungen, z.B. zu Gebührenerhöhungen, vornehmen dürfen. Die Branche harrt nun der Urteilsbegründung des BGH, die in den nächsten Wochen erwartet wird. Für BaFin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch kam das Urteil überraschend, wie er sagte, mit weitreichenden Folgen für die gesamte Finanzindustrie. Erst müsse aber die Begründung abgewartet werden, um die ganze Tragweite überblicken zu können. Absehbar sei jedoch, dass Banken mit Nachforderungen konfrontiert werden. Kunden könnten Gebühren, die nicht wirksam vereinbart wurden, zurückfordern. Pötzsch geht davon aus, dass die BGH-Entscheidung Folgen über die Finanzindustrie hinaus zeitigen wird. „Was es gegebenenfalls auf andere Bereiche, die auf ähnliche Art und Weise ihre AGB ändern, bedeutet, können wir noch nicht sagen. Aber ich nehme an, dass es sich nicht allein auf den Bankenbereich beschränken wird.“

Die Folgen der Pandemie habe die Finanzbranche im Großen und Ganzen verkraftet, sagte Röseler. Das gelte aber nur für die Makroperspektive. „Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes. Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen stand, übersteht die Pandemie möglicherweise nicht.“ Die Unsicherheit sei nach wie vor groß. Die bedeutenden Kreditinstitute, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, hätten für dieses Jahr rund 6 Mrd. Euro an Risikovorsorge vorgesehen, sagte Röseler. Davon seien in den ersten beiden Monaten 170 Mill. Euro verbraucht worden. „Es sieht besser aus als geplant“, befand Röseler.

In seinem Verantwortungsgebiet, der Bankenaufsicht, befinde sich eine knapp zweistellige Zahl an Problembanken unter „Intensivaufsicht“. Das ist zwar eine Zunahme im Vergleich mit 2019, als sie noch einstellig gewesen war. Gegenüber dem vergangenen Jahr habe sich aber an der Größenordnung nicht viel verändert. Was auch begrenzten Ressourcen geschuldet sei, wie Röseler ausführte. „Wir hätten das Potenzial, den einen oder anderen aufzunehmen.“ Um das zu bewerkstelligen, sollen die Ressourcen ausgeweitet werden. Intensivstationen betreibt auch der Bereich Geldwäscheprävention, der sich Pötzsch zufolge aktuell um etwas mehr als 30 Institute kümmere, sowie die Versicherungsaufsicht. Dort befänden sich rund 40 Pensionskassen und etwa 20 Lebensversicherer unter intensiver Beobachtung, berichtete der zuständige Exekutivdirektor Frank Grund.

Die auffallend hohe Zahl von Beschwerden im Wertpapiergeschäft führte Pötzsch unter anderem darauf zurück, dass 2020 so viel gehandelt worden sei wie nie zuvor. Bei der BaFin gingen mit 2325 Beschwerden über verzögerte Auftragsausführung und Störungen im Online Banking sowie Brokerage fast viermal so viele wie 2019 ein.