Der künftige Chef der Finanzaufsicht BaFin, Mark Branson, will nach dem Wirecard-Debakel mehr Zug in die Behörde bringen. „Ich bin für sehr klare Regeln, bis hin zu Verboten“, sagte Branson in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses in Berlin. Die Regeln müssten für die Mitarbeiter möglichst einfach sein, womit „eine gewisse Strenge“ einhergehe. Den „Anschein von Laschheit“ könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten. Branson tritt als Nachfolger von BaFin-Präsident Felix Hufeld an. Dieser hatte infolge des Wirecard-Debakels seinen Posten verloren. Die BaFin hatte teilweise zögerlich und ohne belastbare Informationen gehandelt sowie Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ignoriert.

Zugleich dringt Branson auf eine agile Behörde. „Es soll keine schlechte Leistung sein, auf Warnsignale zu reagieren“, sagt er mit Blick auf die Mitarbeiter. Ein Fall von besonderer Tragweite müsse „superschnell eskaliert“ werden. Unionspolitiker im Finanzausschuss hatten kurz nach Nominierung Bransons für den Posten ein öffentliches Expertengespräch mit dem künftigen BaFin-Chef angekündigt, um sich ein eigenes Bild vom obersten Aufseher über den Finanzmarkt in Deutschland zu machen. „Ein Kulturwandel bei der BaFin ist dringend erforderlich“, forderte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann. Branson stand bisher an der Spitze der Schweizer Finanzaufsicht.

Der neue BaFin-Präsident zielt auf eine proaktive Behörde, machte er im Finanzausschuss deutlich. Zunächst wolle er sich vor Ort ein eigenes Bild der BaFin machen, um passende Akzente zu setzen. Eine Kultur lasse sich nur über Personen entwickeln, nicht von Programmen, unterstrich Branson. „Die Worte und Taten der Führungspersonen sind es, die eine Kultur im Laufe der Zeit aufbauen.“ Deshalb sei er an der Auswahl der Mitglieder der Direktoriumsebene beteiligt. Zusammen mit Hufeld verlor auch die Exekutivdirektorin für die Wertpapieraufsicht in der BaFin, Elisabeth Roegele, ihr Amt. Dieser Platz muss neu besetzt werden.

Zuvor hatte der Ausschuss Experten zum Finanzmarktintegritätstärkungsgesetz (FISG) angehört. Es soll unter anderem die BaFin schlagkräftig machen. Branson befürwortet eine einstufige Bilanzkontrolle. Das zweistufige Verfahren bezeichnete er als unnötig komplex in der Zuständigkeitsfrage. Bislang ist vorrangig die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung zuständig. Die BaFin greift erst in kritischen Fällen ein. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will es dabei belassen. Die CDU/CSU im Bundestag dringt auf ein einstufiges Verfahren.

Branson plädierte auf Nachfrage der Abgeordneten dafür, das FISG zügig zu verabschieden, auch wenn nicht alle Erkenntnisse des Wirecard-Untersuchungsausschusses mit einfließen könnten. Der Entwurf gehe in die absolut richtige Richtung. Der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) hatte Scholz einen Schnellschuss mit dem FISG vorgeworfen. Die Defizite der BaFin seien noch nicht analysiert.