Brexit bremst Börsensteuer

Schäuble für langsameres Vorgehen bei FTT

Brexit bremst Börsensteuer

ahe Brüssel – Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU könnte die seit Jahren diskutierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) noch weiter verzögern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gestern dafür aus, erst einmal Ergebnisse der gerade begonnenen Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Dies bedeute nicht, dass die weiteren Arbeiten an der Steuer bis zum Ende der Brexit-Verhandlungen ausgesetzt werden müssten, sagte er in Brüssel. “Aber man sollte im Zeithorizont etwas großzügiger sein.”Aktuell gehören noch zehn EU-Staaten der Gruppe an, die im Zuge einer verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf Finanzgeschäfte einführen wollen. “Wir tun alles, dass sie zustande kommt”, bekräftigte Schäuble noch einmal. Allerdings dürfe eine FTT nicht die EU-Alterssicherungssysteme belasten. Dies habe in den Beratungen zuletzt eine immer stärkere Rolle gespielt. Kleinere Staaten befürchteten zudem einen zu hohen Verwaltungsaufwand.Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann verwies darauf, dass sich der neue französische Finanzminister schon für eine unbefristete Aufschiebung der FTT ausgesprochen habe. Der Minister sei “vor der Bankenlobby eingeknickt”, kritisierte er.