Britische Banken besorgt über rechtliches Vakuum

Verband mahnt effizienten Umgang mit Brexit an

Britische Banken besorgt über rechtliches Vakuum

hip London – Die British Bankers’ Association (BBA) hat beim britischen Oberhaus einen effizienten Umgang mit dem Thema Brexit angemahnt, um zu vermeiden, dass sich die Finanzbranche in einem rechtlichen Vakuum wiederfindet. Der Verband fordert die Einrichtung eines Unterausschusses, um die europäische Gesetzgebung schneller sichten zu können, aus der sich die Briten verabschieden wollen, wie Sky News unter Berufung auf eine Eingabe der BBA berichtet.Bislang befasst sich der Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten des House of Lords damit, wie knapp ein halbes Jahrhundert europäischer Gesetzgebung in englisches Recht übertragen werden soll. Premierministerin Theresa May will dem Vorrang des europäischen Rechts mit einem Großen Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) ein Ende bereiten. Es würde das Gesetz über die Europäischen Gemeinschaften von 1972 aufheben und zugleich das derzeit gültige europäische Recht zu britischem Recht machen. Danach könnte sich die Regierung die Gesetze nach und nach vornehmen und unerwünschte Vorschriften außer Kraft setzen. Das Gesetz soll erst in Kraft treten, wenn Großbritannien die EU verlässt.May will bis Ende März Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Anspruch nehmen und damit den zweijährigen Austrittsprozess in Gang setzen.Gesetze, “die komplex und für die Marktstabilität wichtig sind”, sollen Priorität erhalten, fordert die BBA. “Um Verwerfungen am Markt zu vermeiden und ausreichend Zeit für die Compliance und Änderungen der Systeme und Prozesse einzuräumen, muss jegliche Verordnungsermächtigung frühzeitig verabschiedet und veröffentlicht werden, d.h. weit vor dem Datum des Brexit”, zitiert der Sender aus dem Dokument.